Polizeiarbeit

STUTTGART (dpa/lsw/mue) - Die Zahl der angezeigten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Vergangenes Jahr wurden in Baden-Württemberg 540 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verübt - ein Anstieg um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr, melden die «Stuttgarter Zeitung» und die «Stuttgarter Nachrichten». Laut der polizeilichen Kriminalstatistik handle es sich bei den meisten Straftaten um Beleidigungen. Der Anstieg dürfte auch auf ein verändertes...

HANNOVER (dpa/mue) - Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries hat dazu aufgerufen, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software bei der Polizei zu überdenken. «Es ist schwer zu vermitteln, dass Softwareanwendungen quasi von jedermann zu Hause auf dem Sofa genutzt werden dürfen, die Polizei diese bei der Fahndung nach schwersten Gewalttätern jedoch nicht zum Einsatz bringen darf», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ). Aktueller Anlass für die Debatte ist die Festnahme der mutmaßlichen...

BERLIN (dpa/mue) - Die Silvesternacht wird heuer aus vielen Gründen vielerorts eine noch größere Herausforderung für die Polizei. Beispiel Berlin. Was ist außergewöhnlich? Heftige Böllerei gibt es in Großstädten schon lange. Seit Jahren werden jedoch Feuerwerkskörper und Raketen auch auf Polizisten und Feuerwehr geworfen und geschossen. Im vergangenen Jahr seien die Attacken in bestimmten Vierteln noch heftiger und gezielter gewesen, Rettungskräfte seien in mutmaßliche Hinterhalte gelockt...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GDP) nach einem Sondertopf für die Innere Sicherheit abgelehnt. Der FDP-Chef bejahte in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» die Frage, ob er ein solches Sondervermögen in Anlehnung an den 100-Milliarden-Euro-Sondertopf für die Bundeswehr ausschließe. Lindner betonte, dass die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren bereits gestärkt worden seien. Aktuell mahnte der Finanzminister eine...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Die Regelungen zum Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht bekannt. Was bedeutet das für andere Bundesländer? Eine verfassungsgemäße Ausgestaltung sei aber möglich, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Gerichtspräsident Stephan Harbarth, bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Mit der neuen Analyse-Software für riesige Datenmengen will die...

REGENSBURG / NÜRNBERG (dpa/mue) - Der aus dem Regensburger Amtsgericht geflohene Mörder befindet sich wieder in einem bayerischem Gefängnis. Der Mann sei zuvor von französischen Kollegen am Grenzübergang Saarbrücken überstellt worden, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg mit. Noch am gleichen Tag sei er in einer bayerischen Justizvollzugsanstalt eingetroffen. Zum genauen Standort machte der Sprecher mit Verweis auf den Persönlichkeitsschutz keine Angaben. Der 40-Jährige war am...