Polizeiarbeit

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die Zahl der offenen Haftbefehle in Bayern ist zum Jahresende 2023 gegenüber einem Jahr zuvor gestiegen. Nach Angaben des Innenministeriums in München suchten Ermittler zum 1. Januar 2024 in 37.335 Fällen nach Menschen, die in Deutschland in U-Haft sitzen, eine Haftstrafe verbüßen oder etwa eine Geldstrafe bezahlen müssten. Das waren 450 mehr als 2022. In manchen dieser Fälle könnten die Betroffenen auch schon im Ausland im Gefängnis sitzen, sagte ein...

STUTTGART (dpa/lsw/mue) - Die Zahl der angezeigten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Vergangenes Jahr wurden in Baden-Württemberg 540 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verübt - ein Anstieg um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr, melden die «Stuttgarter Zeitung» und die «Stuttgarter Nachrichten». Laut der polizeilichen Kriminalstatistik handle es sich bei den meisten Straftaten um Beleidigungen. Der Anstieg dürfte auch auf ein verändertes...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat verdeckt zu sexueller Gewalt gegen Kinder im Internet ermittelt - nun sind 93 Verfahren eingeleitet worden. «Die Zahlen zeigen deutlich, wie groß und dreckig der Sumpf ist, in dem meine Ermittlerinnen und Ermittler hier fischen», sagte der Chef des Landeskriminalamts (LKA), Ingo Wünsch. Mitarbeiter der Behörde hatten sich über zwei Wochen im Internet als Kinder ausgegeben und mit Menschen kommuniziert, die sie teilweise sexuell...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Polizisten werden im Dienst immer häufiger selbst zum Opfer von Straftaten. Mit 2.967 verletzten Polizisten in Bayern, darunter 22 Schwerverletzte, sei 2022 ein neuer trauriger Rekordwert seit Erstellung der Lagebilder 2010 erreicht, teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München mit. Da die Hemmschwelle für Angriffe offenkundig immer weiter sinke, rechne er auch für 2023 mit keiner Entspannung, im Gegenteil: «Erste Trends zeigen, dass wir in diesem Jahr...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GDP) nach einem Sondertopf für die Innere Sicherheit abgelehnt. Der FDP-Chef bejahte in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» die Frage, ob er ein solches Sondervermögen in Anlehnung an den 100-Milliarden-Euro-Sondertopf für die Bundeswehr ausschließe. Lindner betonte, dass die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren bereits gestärkt worden seien. Aktuell mahnte der Finanzminister eine...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Das Bundesverfassungsgericht hat allzu großzügig ausgestalteten Ermittlungsbefugnissen der Polizei einen Riegel vorgeschoben. Die Richterinnen und Richter erklärten jetzt etliche Vorschriften im 2020 reformierten Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) von Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die das Verfahren in Karlsruhe mit angestrengt hatte, sprach von einer Grundsatz-Entscheidung, die auch der Verschärfung von...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach der wochenlangen Ingewahrsamnahme zahlreicher Klimaaktivisten haben SPD und Grüne diese Maßnahme scharf kritisiert. Nur in Bayern könnten Menschen einen Monat präventiv weggesperrt werden, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze im Landtag. «Das ist schlicht nicht verhältnismäßig. Ihr verfassungsrechtlicher Kompass ist kaputt», sagte Schulze in Richtung der Staatsregierung. Sicherheit und Freiheit zusammenzubringen sei die große Kunst der...