Poltik

Beiträge zum Thema Poltik

Panorama
War 2019 bei den vorgezogenen Parlamentswahlen über die Liste der Präsidentenpartei in die Oberste Rada gelangt: Mykola Solskyj. | Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Korruption
Ukrainischer Minister: Grundstücke im Millionenwert angeeignet

KIEW (dpa) - In der Ukraine hat sich ein Minister nach Ermittlungen des nationalen Antikorruptionsbüros staatliche Grundstücke im Millionenwert angeeignet. Zusammen mit anderen Beteiligten habe der Ex-Vorsitzende des Agrarausschusses 1250 Grundstücke mit einer Fläche von knapp 2500 Hektar in seinen Besitz gebracht, teilte das Büro mit. Mehrere ukrainische Medien meldeten, dass es sich dabei um Agrarminister Mykola Solskyj handele. Den Angaben nach wurden dabei zwischen 2017 und 2021 Grundstücke...

  • Nürnberg
  • 23.04.24
Panorama
Ministerpräsident Dr. Markus Söder. | Foto: Jürgen Friedrich

Freie Wähler bevorzugter Partner
Söder glaubt nicht mehr an absolute Mehrheiten für CSU

AUGSBURG (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezweifelt, dass seine CSU jemals wieder die absolute Mehrheit bei Landtagswahlen erreichen kann und setzt langfristig auf die Freien Wähler als Koalitionspartner. «Absolute Mehrheiten gibt es heute in Europa eigentlich nur noch in den Ländern, die den Umgang mit der Medienfreiheit wesentlich anders interpretieren als wir», sagte der CSU-Chef der «Augsburger Allgemeinen» (Freitag). Bayern habe sich dagegen auch durch einen enormen Zuzug...

  • Nürnberg
  • 17.12.21
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