Poltikversagen

BERLIN (dpa) - Wenige Tage nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität Berlin (FU) sind dort bei einer Kundgebung propalästinensische und proisraelische Gruppen aufeinandergetroffen. Laut Polizei folgten am Donnerstag rund 85 Menschen einem Aufruf zu der Demo vor der FU-Mensa unter dem Titel «Solidarität mit Palästina». UPDATE/Nach Angriff auf jüdischen Studenten: Uni steht eine Kundgebung "Pro Palästina" bevor Es habe etwa 25 Gegendemonstranten gegeben. Zunächst waren...

BERLIN (dpa) - Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil will die Mehrheit der Bevölkerung einer Umfrage zufolge die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form beibehalten. Gegen eine Lockerung sprachen sich 61 Prozent der Befragten aus, wie aus einer repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-«Politbarometer» hervorgeht, die am Freitag veröffentlicht wurde. 35 Prozent wollten demnach die Schuldenbremse lockern, 4 Prozent antworteten mit «weiß nicht». Während die Anhänger der Grünen...

BERLIN  (dpa) - Fachkräfte werden in Deutschland dringend gebraucht. Die Lücke auf dem Arbeitsmarkt muss auch durch Zuwanderung geschlossen werden, da sind sich Politik, Wirtschaft und Fachleute einig. Helfen soll das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das ab diesem Samstag schrittweise in Kraft tritt. «Wir schaffen ein modernes Einwanderungsgesetz auf der Höhe der Zeit und stehen damit im weltweiten Vergleich ganz vorne», sagte die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration,...

BERLIN (dpa/nf) - Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen. Das Bundeskabinett hat in Berlin eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beschlossen. Heil hatte die Anhebung bereits Ende August angekündigt. Seitdem wird kontrovers darüber diskutiert. Parallel dazu steigen auch die Leistungen für Asylbewerber. Vielleicht 4 Prozent für Beschäftigte Im Vergleich dazu sollen im Jahr 2024...

BERLIN (dpa) - Etwa 800 niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten haben  in Berlin vor einem «Praxenkollaps» gewarnt und eine stärkere politische Unterstützung für den ambulanten Bereich in der Medizin gefordert. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatte Mediziner aus ganz Deutschland zu dem als Krisensitzung bezeichneten Treffen eingeladen. KBV-Chef Andreas Gassen sprach von einem ersten und unmissverständlichen Warnzeichen an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). «So kann und...

ABU DHABI dpa) - Der Abbruch der Pazifik-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wegen einer defekten Regierungsmaschine reiht sich ein in eine Pannenserie bei der Flugbereitschaft. Eine Auswahl aus den vergangenen fünf Jahren: Juni 2023: Wegen Rissen in der Frontscheibe der Global 6000, ein kleiner Flieger der Flugbereitschaft mit 17 Sitzen, strandet die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD), im Niger. Mai 2023: Nach einer Reifenpanne...