Präventivmaßnahmen

Beiträge zum Thema Präventivmaßnahmen

Panorama
Teilnehmer bei einer Demonstration gegen Präventionshaft von Klimaaktivisten.
Archivfoto: Felix Hörhager/dpa

SPD und Grüne
Scharfe Kritik an Präventivgewahrsam

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach der wochenlangen Ingewahrsamnahme zahlreicher Klimaaktivisten haben SPD und Grüne diese Maßnahme scharf kritisiert. Nur in Bayern könnten Menschen einen Monat präventiv weggesperrt werden, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze im Landtag. «Das ist schlicht nicht verhältnismäßig. Ihr verfassungsrechtlicher Kompass ist kaputt», sagte Schulze in Richtung der Staatsregierung. Sicherheit und Freiheit zusammenzubringen sei die große Kunst der...

  • Nürnberg
  • 24.11.22
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