Privilegien

Beiträge zum Thema Privilegien

Panorama
Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach erhöht den Druck in den Tarifverhandlungen. Foto: Fabian Sommer/dpa

Öffentlicher Dienst
Mehr Tempo im Tarifstreit gefordert

POTSDAM (dpa/mue) - Vor Beginn der zweiten Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder, hat der Beamtenbund dbb deutlich mehr Tempo bei den Verhandlungen gefordert. «Uns läuft die Zeit davon», sagte dbb-Chef Ulrich Silberbach der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse bereits in dieser Verhandlungsrunde zu spürbaren Annäherungen zwischen den Positionen kommen. Die Gewerkschaften erhöhten mit möglichen Warnstreiks noch einmal den Druck auf die Länderseite, denn für sie steht fest: Der Ball liegt...

  • Bayern
  • 02.11.23
Panorama
Gerhard Schröder (SPD), Bundeskanzler a.D. Foto: Christoph Soeder/dpa

Er will Privilegien zurück
Gericht prüft Klage von Altkanzler Schröder

BERLIN (dpa/mue) - Rund ein Jahr nachdem Altkanzler Gerhard Schröder sein Anrecht auf Büro und Mitarbeiter verloren hat, beschäftigt der Fall die Justiz. Das Berliner Verwaltungsgericht überprüft, ob der Bundestag dem SPD-Politiker die Privilegien entziehen durfte. Der frühere Bundeskanzler klagt gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses, ihm einen Teil seiner Sonderrechte zu entziehen und sein Büro abzuwickeln. Der 79-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern...

  • Nürnberg
  • 04.05.23
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