Prozesse

Beiträge zum Thema Prozesse

Panorama

Blick in den Gerichtsaal und den Zuschauerbereich in Stuttgart-Stammheim. | Foto: Marijan Murat/dpa

Gerichtssaal in Stammheim wird abgerissen
Linksterroristen verlieren Symbolort

STUTTGART (dpa/vs) - Aus den Augen und dem Sinn der Bevölkerung ist er schon seit Jahrzehnten entschwunden. Bald wird mit dem Abriss jenes symbolträchtigen Gerichtssaals ein Kapitel düsterer deutscher Nachkriegsgeschichte auch sichtbar der Vergangenheit angehören. Von Oliver Schmale, dpa Stuttgart (dpa) - Die Uhr im Foyer des berühmten Gerichtssaals in Stuttgart-Stammheim zeigt kurz vor zehn Uhr an. Tatsächlich ist es am Montag schon halb elf - die Zeit ist wortwörtlich stehengeblieben in jenem...

Bayern
28.03.23

Victor Schlampp

Panorama

Die aktuellen Urteile sind aus juristischer Sicht von grundsätzlicher Bedeutung, allerdings noch nicht rechtskräftig. | Foto: Oliver Berg/dpa/Illustration

Umwelthilfeverein unterstützte fleißigen Melder
UPDATE: Bürger dürfen Falschparker für Anzeige fotografieren!

UPDATE Urteil: ANSBACH (dpa) - Wer einen Falschparker anzeigen will, darf dessen Fahrzeug fotografieren und die Bilder der Polizei mailen, ohne deswegen Probleme wegen des Datenschutzes zu bekommen. Das geht aus zwei am Donnerstag veröffentlichten Urteilen des Verwaltungsgerichts Ansbach hervor. Das Gericht gab damit zwei Männern Recht, die ihre Anzeigen von Parkverstößen auf Geh- und Radwegen mit Fotos untermauert und deswegen vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht eine Verwarnung...