Rücktritt

Beiträge zum Thema Rücktritt

Panorama
Der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Markus Söder spricht in der Dreiländerhalle Passau. | Foto: Peter Kneffel/dpa

Ablösung von Nancy Faeser
Söder: Katastrophale Migrationspolitik der Ampel

PASSAU dpa) - In der Flüchtlingspolitik erhöht die CSU den Druck auf die Bundesregierung. CSU-Chef Markus Söder brachte beim politischen Aschermittwoch eine Ablösung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ins Gespräch, wenn diese nicht handle. Wenn Faeser nicht bald Vorschläge mache, wie der Migrantenzuzug gesteuert werde, die Kommunen entlastet würden und mehr Geld bekommen könnten, «dann wird sie die nächste Frau Lambrecht im Kabinett von Scholz». Christine Lambrecht musste im Januar als...

  • Nürnberg
  • 22.02.23
Panorama
Die SPD-Politiker Olaf Scholz (r.) und Peter Tschentscher. | Foto: Christian Charisius/dpa

Cum Ex Affäre ++ Lügen
Rücktritt von Scholz und Tschentscher gefordert!

HAMBURG (dpa) - In der «Cum-Ex»-Affäre nimmt der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz vor seiner erneuten Aussage vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu. Er wird dort am Freitag zum zweiten Mal als Zeuge vernommen. Der Obmann der oppositionellen CDU im Ausschuss, Richard Seelmaecker, forderte den Rücktritt von Scholz und Hamburgs Bürgermeister (beide SPD). Beide hätten 2016 politischen Einfluss auf die Behandlung der in die «Cum-Ex»-Affäre verwickelten Warburg Bank...

  • Nürnberg
  • 18.08.22
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