Realität

Beiträge zum Thema Realität

Panorama
Zuwanderer sollen laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können, vorausgesetzt sie können ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten. | Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa-Zentralbild/dpa

Erleichterte Einbürgerung verschoben
Innenpolitischer CDU-Sprecher: Grüne kommen immer noch nicht in der Realität an

BERLIN (dpa) - Innen- und Rechtspolitiker der Ampel-Koalition werden einige ihrer ursprünglich für 2023 geplanten Vorhaben auf das kommende Jahr verschieben müssen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Koalitionskreisen erfuhr, scheiterte diese Woche der Versuch, die abschließende Beratung und Abstimmung zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und zum sogenannten Rückkehrverbesserungsgesetz noch auf die Tagesordnung zu setzen. Das liegt vor allem daran, dass sich die FDP gegen...

  • Nürnberg
  • 13.12.23
Panorama
Brandbrief an Bundesministerin Klara Geywitz und Bundesminister Robert Habeck. GEG-Novelle stoppen. | Foto: © cunaplus/stock.adobe.com

GEG-Novelle um jeden Preis?
Wutbrief: Nehmt die Eigentümer endlich ernst!

BERLIN (pm/nf) –  Im Streit um die GEG-Novelle (Gebäudenergiegesetz) fordert der Verband Wohneigentum (VWE) Bundesbauministerin Klara Geywitz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in einem Offenen Brief dazu auf, vom vorliegenden Entwurf Abstand zu nehmen. VWE-Präsident Peter Wegner plädiert dafür, die „Reset-Taste“ zu drücken und das Projekt „Klimafreundlicher Gebäudebestand“ solide und ganzheitlich geplant neu aufzusetzen. "Es ist höchste Zeit, dass die Politik den Ärger und die Sorgen...

  • Nürnberg
  • 12.05.23
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