Recht

Beiträge zum Thema Recht

Panorama
Die Grünen wollen das Tempolimit - die Ampel-Parteien scheinen sich jedoch nicht darauf einigen können. | Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
Aktion

Umwelthilfe droht jetzt auch den Grünen ++ MarktSpiegel-Umfrage
Resch vergleicht Widerstand gegen Tempolimit mit dem Recht Waffen zu tragen in den USA

BERLIN (dpa) - Die Deutsche Umwelthilfe hat die Grünen vor schweren Folgen für ihre Glaubwürdigkeit gewarnt, falls die mögliche neue Regierung ein generelles Tempolimit auf Autobahnen weiter ablehnt. Geschäftsführer Jürgen Resch sagte der dpa in Berlin, die Umsetzung eines Tempolimits sei die einzige Maßnahme im Verkehrsbereich, die sofort wirke, so gut wie nichts koste und bis zu acht Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einspare. Sie erhöhe außerdem die Verkehrssicherheit. «Ohne ein Tempolimit sehe...

  • Nürnberg
  • 10.11.21
Panorama
Florian Herrmann (CSU) kommt zu einer Pressekonferenz. | Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild
Aktion

Maskenpflicht im Nahverkehr könnte wegfallen
Umfrage: Bayern sieht Auslaufen der ,,epidemischen Lage" skeptisch

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung sieht den Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CSU) für ein Auslaufen der sogenannten «epidemischen Lage nationaler Tragweite» aktuell sehr skeptisch. «Wir sind, was dieses Apodiktische von Herrn Spahn betrifft, zurückhaltend, weil wir nach wie vor den Kurs der Vorsicht und Umsicht verfolgen», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Die Frage stelle sich aber auch erst Ende...

  • Nürnberg
  • 19.10.21
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