Rechtsbruch

Beiträge zum Thema Rechtsbruch

Panorama
Symbolfoto: © Sven Hoppe/dpa

Covid-Impfstoff
EU-Kommission hielt Infos zurück!

LUXEMBURG (dpa/mue) - Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat nach einem Urteil des EU-Gerichts mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen EU-Recht verstoßen. Besonders mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller habe die Brüsseler Behörde nicht ausreichend Zugang zu Dokumenten gewährt, entschieden die Richter in Luxemburg. Das Urteil kann vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)...

  • Bayern
  • 17.07.24
Panorama
Geduldete sind Menschen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können. | Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Chancen-Aufenthaltsrecht für 1277 Geduldete
Wird in Deutschland Rechtsbruch honoriert?

BERLIN (dpa) - Vom neuen Chancen-Aufenthaltsrecht haben in den ersten Monaten nach seiner Einführung auch rund 1200 Ausländer profitiert, die wegen ungeklärter Identität geduldet in Deutschland gelebt hatten. Wie die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Alexander Throm (CDU) mitteilte, waren zum Stichtag 30. Juni im Ausländerzentralregister insgesamt 17.788 Menschen erfasst, denen das zum Jahreswechsel eingeführte Chancen-Aufenthaltsrecht erteilt wurde. Unter ihnen waren...

  • Bayern
  • 09.08.23
Ratgeber
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Gebäudeenergiegesetz der Ampel gestoppt. | Foto: Uli Deck/dpa

Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz
Hat die Ampel-Koalition Rechte von Abgeordneten verletzt?

KARLSRUHE/BERLIN (dpa/vs) -  Kurz vor dem endgültigen Parlamentsbeschluss zum umstrittenen Heizungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben im Eilverfahren gestoppt. Die für Freitagmorgen geplante zweite und dritte Lesung im Bundestag dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche stattfinden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit. Es machte Zweifel geltend, dass die Rechte der Abgeordneten ausreichend gewahrt wurden in den Beratungen. Das Verfahren im Bundestag war von...

  • Bayern
  • 06.07.23
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