Rechtsbruch

Beiträge zum Thema Rechtsbruch

Panorama
Symbolfoto: © Sven Hoppe/dpa

Covid-Impfstoff
EU-Kommission hielt Infos zurück!

LUXEMBURG (dpa/mue) - Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat nach einem Urteil des EU-Gerichts mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen EU-Recht verstoßen. Besonders mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller habe die Brüsseler Behörde nicht ausreichend Zugang zu Dokumenten gewährt, entschieden die Richter in Luxemburg. Das Urteil kann vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)...

  • Bayern
  • 17.07.24
Panorama
Ein Klimaaktivist sitzt in der Münchner Innenstadt auf der Fahrbahn und blockiert die Straße.  | Foto: Lennart Preiss/dpa

Klimaaktivisten in Polizeigewahrsam
Nach Festklebe-Aktion: 30 Tage weg von der Straße

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mehrere Klimaschutzaktivisten müssen nach zwei Festklebeaktionen auf einem zentralen Verkehrsknotenpunkt in München für 30 Tage in Polizeigewahrsam bleiben. «Das ist sehr, sehr selten, dass das angewendet wird, das ist wirklich ein großer Ausnahmefall», sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums München der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürgerinnen und Bürger auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einen...

  • Nürnberg
  • 04.11.22
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