Rechtsextremismus

LISSABON (dpa) - Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Portugal haben die regierenden Sozialisten ihre absolute Mehrheit verloren und die Rechtspopulisten der Chega-Partei gewaltige Stimmengewinne erzielt. Nach der Abstimmung vom Sonntag deutete alles darauf hin, dass das konservative Parteienbündnis Demokratische Allianz (AD) die seit gut acht Jahren regierenden Sozialisten (PS) von der Macht verdrängen wird. Fraglich ist jedoch, in welcher Konstellation - denn eine Koalitionsbildung dürfte...

Von Annette Birschel und Christoph Driessen, dpa DEN HAAG (dpa) -Die Niederlande stehen nach dem triumphalen Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Parlamentswahl vor einem historischen Rechtsruck. Der Rechtsaußen will nun mit seiner islamfeindlichen Partei regieren und Nachfolger des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte werden, der nach einer Rekord-Amtszeit von der nationalen Politikbühne abtritt. Doch ob Wilders' Partei wirklich ein Bündnis mit anderen Partnern schmieden...

BERLIN (dpa/vs) - Es geht um politisch oder religiöse Gewalt in Deutschland und um die Frage, wovor die Menschen am meisten Angst haben. Eine aktuelle Umfrage liefert ebenso eindeutige wie auch überraschende Ergebnisse: wichtige Zahlen für alle Politikerinnen und Politiker, denen die Sicherheit der Bevölkerung am Herzen liegt. Eine Mehrheit von 59 Prozent der Bundesbürger ist der Ansicht, dass vom Linksextremismus in Deutschland aktuell Gefahr ausgeht. Persönlich bedroht fühlen sich die...

POTSDAM (dpa/bb/vs) - Zwar dauert es noch rund ein halbes Jahr bis zu den Landtagswahlen. In Brandenburg könnte es aber laut einer aktuellen Umfrage zu einer neuen Gewichtung innerhalb der bestehenden Parteienlandschaft kommen.  Vor der Landtagswahl 2024 in Brandenburg sind wieder die Demoskopen gefragt. Nach einer neuen Umfrage ergäbe sich eine Verschiebung auf den vorderen Plätzen. Die regierende SPD büßt an Zustimmung ein. Vorne liegen - mit identischen Werten - CDU und AfD.  Nach einer...

NEUNKIRCHEN AM BRAND (dpa/lby/mue) - Dem Anschlag auf eine ehemalige Synagoge in Oberfranken lag nach Erkenntnissen der Ermittler ein rechtsextremes Motiv zugrunde. Wie Staatsanwaltschaft Bamberg und Polizeipräsidium Oberfranken mitteilten, wurde ein 21-jähriger Tatverdächtiger bereits am 5. Januar festgenommen. Der Mann werde verdächtigt, in der Silvesternacht eine Fensterscheibe der früheren Synagoge Ermreuth (Landkreis Forchheim) beschädigt zu haben. Anschließend soll er versucht haben,...

BERLIN (dpa/vs) - Klimakrise, Corona-Pandemie, Rekord-Inflation: Es gibt immer nachvollziehbare Gründe, warum Menschen in Deutschland aus Protest auf die Straße gehen. Sorge bereiten dem Verfassungsschutz dabei jedoch die sogenannten Wutbürger mit Sympathien für extremes Gedankengut und die auch vor Gewalt nicht zurückschrecken. Wie ist es 2022 gelaufen, und welches "Wut-Thema" könnte das nächste Jahr dominieren? Die Proteste gegen hohe Energiepreise und die Krisenpolitik der Bundesregierung...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im bayerischen Landtag die AfD attackiert. «Ich kann euch nur auffordern von der AfD, macht einen eigenen Reinigungsprozess. Distanziert euch von «Reichsbürgern», von «Querdenkern», von Rechtsextremen und geht weg vom Rand der Verfassung wieder auf den festen Boden unserer gemeinsamen deutschen und bayerischen Verfassung», sagte der CSU-Chef bei seinen Schlussworten im Parlament vor der...

UPDATE 2: KARLSRUHE/BERLIN (dpa) - Nach der Festnahme einer früheren AfD-Bundestagsabgeordneten bei der Razzia im «Reichsbürger»-Milieu werden die Forderungen nach einem verstärkten Schutz des Bundestags lauter. «Auch bei diesem Netzwerk gibt es offenbar eine Verbindung zur AfD-Fraktion. Wir werden für den Bundestag genau prüfen, welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen müssen und das Thema in allen entscheidenden Gremien behandeln», sagte die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Die zu lebenslanger Haft verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Es sei weder dargelegt worden noch aus sich heraus ersichtlich, dass die 47-Jährige in ihren Justizgrundrechten verletzt worden sei, teilte das Bundesverfassungsgericht mit.
 Zschäpe hatte insbesondere beanstandet, dass der Bundesgerichtshof (BGH) ihre Revision ohne vorherige Verhandlung per schriftlichem Beschluss verworfen hatte (Az. 2 BvR...

STOCKHOLM (dpa/vs) - Eskalierende Bandengewalt, oftmals ausgeübt von Tätern mit Migationshintergrund, sorgt für Angst und Entsetzen in Teilen der Bevölkerung. Ist das eine Steilvorlage für die Rechtspopulisten bei der Parlamentswahl am Sonntag? Von Julia Wäschenbach, dpa Ein Mann stirbt in einem Einkaufszentrum in Malmö. Schüsse treffen eine Mutter und ihr Kind auf einem Spielplatz in Eskilstuna. Jeden Tag geschieht in Schweden im Durchschnitt mehr als eine Gewalttat mit Schusswaffen. Oft enden...

CHEMNITZ (dpa) - Angesichts der drohenden Energiekrise und hoher Inflation erwartet der Sozialforscher Piotr Kocyba für den Herbst eine neue, heftige Protestwelle. «Sachsen wird hierbei ein Hotspot sein», sagte der Chemnitzer Protestforscher der Deutschen Presse-Agentur. Schon jetzt heizten Akteure wie die rechtsextremen Freien Sachsen und die Identitäre Bewegung in sozialen Netzwerken die Stimmung an. Auch die Linke will Bürger zu Demonstrationen gegen die geplante Gasumlage auf die Straße...

BERLIN (dpa/vs) - Das müsste eigentlich ein Weckruf für die Politik sein: Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat Deutschland in der weltweiten «Rangliste der Pressefreiheit» erneut herabgestuft. Die Bundesrepublik rangiert nun drei Plätze tiefer auf Rang 16 - hinter Ländern wie Litauen, Jamaika und den Seychellen. Die Rangliste wird an diesem Dienstag in Berlin veröffentlicht. RSF begründete das Abrutschen Deutschlands mit gleich mehreren Negativ-Faktoren. «Für diese Entwicklung sind...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Trotz zahlreicher Aufklärungskampagnen ist die Zahl der antisemitischen Straftaten in Bayern im vergangenen Jahr erneut stark gestiegen. Lag die Zahl der polizeilich erfassten judenfeindlichen Taten 2020 noch bei 353 - und damit bereits auf einem Höchststand - kletterte die Zahl binnen eines Jahres um mehr als 44 Prozent auf 510. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Landtagsanfrage von Markus Rinderspacher (SPD) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur...

BERLIN (dpa) - Diese Zahlen schrecken auf:  Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Straftaten mit politischem Hintergrund verübt worden wie in den vergangenen 20 Jahren nicht. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervorgeht, stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten 2021 nach vorläufigen Daten des Bundeskriminalamtes im Vergleich zum Vorjahr um knapp sechs Prozent auf insgesamt 47.303 Delikte. Damit erreichte...

REGION (dpa) - Eine unabhängige Expertenkommission fordert bei der hessischen Polizei im Kampf gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen umfangreiche Reformen. "Für die Polizei in Hessen ist ein kritischer Moment erreicht", sagte die Vorsitzende des Gremiums, Angelika Nußberger, am Montag in Wiesbaden. Die Vielzahl der empörenden und aufsehenerregenden Vorfälle habe zu einem deutlichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Die Reformen müssten deshalb schnell und nachhaltig kommen,...