Rechtslage

Beiträge zum Thema Rechtslage

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Foto: © Sonja Rachbauer/stock.adobe.com/Symbolbild

Rechtslage ist nicht praxisgerecht
Bayerns Innenminister Herrmann fordert bessere Regelung für Fundtiere

REGION (pm/nf) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in einem Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesjustizminister Dr. Buschmann eine neue einheitliche Regelung bei Fundtieren auf Bundesebene gefordert. "Die aktuelle Rechtslage ist absolut unbefriedigend. Die derzeit bei Tieren anzuwendenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, die ursprünglich nur für Sachen galten, sind nicht mehr praxisgerecht und insbesondere nicht mit dem nunmehr auch...

  • Nürnberg
  • 13.06.23
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Joachim Herrmann (CSU), | Foto: Felix Hörhager/dpa/Archivbild

Schärfere Kontrollen gefordert
Betrug: Angebliche Vaterschaft sichert Aufenhaltsrecht

MÜNCHEN (dpa) - Bei der Anerkennung von Vaterschaften und damit verbundenen Aufenthaltsrechten in Deutschland sollen die beteiligten Stellen und Behörden Zweifelsfällen konkreter nachgehen. «Das aktuelle Verfahren zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen funktioniert leider nicht ausreichend», sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), der Deutschen Presse-Agentur in München. Der Bund prüfe den Reformbedarf. «Diese Situation...

  • Nürnberg
  • 27.09.22
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