Rechtssicherheit

Beiträge zum Thema Rechtssicherheit

Lokales
Die Nürnberger CSU-Stadtratsfraktion fordert Rechtssicherheit für die öffentlichen Einrichtungen der Stadt - von den Grünanlagen bis zu den Freibädern - was den möglichen Konsum von Cannabis dort angeht. Es gilt, Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, Kinder und Jugendliche zu schützen und Handlungsfähigkeit für Kontrollen sicherzustellen. | Foto: © Animaflora PicsStock/stock.adobe.com

Nürnberg-CSU fordert Rechtssicherheit
Neues Cannabisgesetz: Praxisfern und kaum umzusetzen?

NÜRNBERG (pm/nf) – Am 1. April 2024 ist das Cannabisgesetz in Kraft getreten. Davon betroffen sind natürlich sowohl die Nürnberger als auch die Stadt Nürnberg als Behörde. Neben der Polizei muss also auch die Stadtverwaltung mit der neuen Gesetzeslage irgendwie umgehen. Die Umsetzung lässst noch einige Fragen offen.  Praxisuntauglich? Insbesondere im Bereich der Konsumverbotszonen wird eine Kontrolle und eine nachfolgende Ahndung von Verstößen in der Praxis nur schwer möglich sein. Die...

  • Nürnberg
  • 10.04.24
Lokales
Die A73 (Frankenschnellweg), stadteinwärts Richtung Nürnberg kurz vor einer Ampelkreuzung. | Foto: Daniel Karmann/dpa/Aktuell
2 Bilder

MdL Kohler enttäuscht über Abstimmung
Initiative PRO Frankenröhre: Bund Naturschutz hat Chance vertan!

NÜRNBERG (pm/nf) - Der Nürnberger Landtagsabgeordnete und Sprecher der Initiative PRO Frankenröhre Jochen Kohler (MdL), zeigt sich sehr enttäuscht über die Entscheidung des Bund Naturschutzes (BN) über dessen „NEIN“ zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs. Bündnissprecher Jochen Kohler: „Ich hätte mir erhofft, dass die BN-Mitglieder dem hart erkämpften Kompromiss zustimmen. Der Bund Naturschutz hat in den Verhandlungen mit der Stadt Nürnberg und dem Freistaat Bayern viel erreicht und...

  • Nürnberg
  • 14.04.21
Ratgeber
Der „ultimative Pionier“ des autonomen Fahrens: „Kit“, der motorisierte Held aus der TV-Serie „Knight Rider“. Foto: Auto-Medienportal.Net/Wikipedia

Autonomes Fahren rechtlich noch nicht abgesichert

(ampnet) - So ganz auf der Höhe der Zeit ist das „Wiener Abkommen“, das den Straßenverkehr durch Standardisierung der Verkehrsregeln international sicherer machen soll, nicht mehr. Am 11. Oktober 1977 als Gesetz verabschiedet, heißt es in Artikel 8, Absatz 5: „... jeder Führer muss dauernd sein Fahrzeug beherrschen oder seine Tiere führen können ...“, wobei unter Führer „... jede Person, die ein Kraftfahrzeug oder ein anderes Fahrzeug (Fahrräder eingeschlossen) lenkt oder die auf einer Straße...

  • Nürnberg
  • 28.01.15
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Jetzt anmelden und beitragen