Rechtssicherheit

Beiträge zum Thema Rechtssicherheit

Lokales
Die Nürnberger CSU-Stadtratsfraktion fordert Rechtssicherheit für die öffentlichen Einrichtungen der Stadt - von den Grünanlagen bis zu den Freibädern - was den möglichen Konsum von Cannabis dort angeht. Es gilt, Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, Kinder und Jugendliche zu schützen und Handlungsfähigkeit für Kontrollen sicherzustellen.
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Nürnberg-CSU fordert Rechtssicherheit
Neues Cannabisgesetz: Praxisfern und kaum umzusetzen?

NÜRNBERG (pm/nf) – Am 1. April 2024 ist das Cannabisgesetz in Kraft getreten. Davon betroffen sind natürlich sowohl die Nürnberger als auch die Stadt Nürnberg als Behörde. Neben der Polizei muss also auch die Stadtverwaltung mit der neuen Gesetzeslage irgendwie umgehen. Die Umsetzung lässst noch einige Fragen offen.  Praxisuntauglich? Insbesondere im Bereich der Konsumverbotszonen wird eine Kontrolle und eine nachfolgende Ahndung von Verstößen in der Praxis nur schwer möglich sein. Die...

  • Nürnberg
  • 10.04.24
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