Rechtsstaat

Beiträge zum Thema Rechtsstaat

Panorama
Symbolfoto: Uli Deck/dpa

Rechtsstaat Deutschland
Doppelmörder klagt erfolgreich

KARLSRUHE (dpa/mue) - Ein zu lebenslanger Haft verurteilter Doppelmörder, der nach mehr als 50 Jahren auf Bewährung freigelassen werden möchte, hat erfolgreich Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Landgericht Koblenz, das dies bislang abgelehnt hatte, muss den Antrag des Mannes noch einmal prüfen, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mitteilte. Nach so langer Haft habe der grundsätzliche Freiheitsanspruch großes Gewicht. Es erscheine nicht ausgeschlossen, dass das Risiko neuer...

  • Nürnberg
  • 31.03.23
Panorama
Symbolfoto: Paul Zinken/dpa

Repräsentative Umfrage
Jeder Dritte sieht Deutschland als Scheindemokratie!

STUTTGART (dpa/mue) - Fast ein Drittel der Deutschen glaubt einer Umfrage zufolge, in einer Scheindemokratie zu leben.
 Zu diesem Ergebnis kommt eine bundesweite repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des SWR zum Demokratieverständnis der Bürger, die jetzt veröffentlicht wurde. Darin stimmten 31 Prozent der Befragten dem Satz zu: «Wir leben in einer Scheindemokratie, in der die Bürger nichts zu sagen haben.» 
Im Osten war sogar fast die Hälfte der Bürger (45...

  • Nürnberg
  • 11.04.22
Lokales
Stefan Müller MdB (2.v.r.), Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, beim Austausch in der Bundespolizeiinspektion Nürnberg. Mit im Bild auch Dienststellenleiter Albert Blersch (r.) und dessen Stellvertreter Florian Paul (3.v.r.). Foto: © Michael Zuber
2 Bilder

Kampf gegen dreiste Kriminelle
Stefan Müller MdB fordert Eigenverantwortung für Polizei und Justiz

REGION (pm/mue) - Ausführliche Informationen über die aktuelle Sicherheitslage in seinem Wahlkreis und der Region erhielt Stefan Müller MdB jüngst bei Besuchen der Polizeiinspektion und der Kriminalpolizeiinspektion Erlangen sowie der Bundespolizeiinspektion am Hauptbahnhof in Nürnberg. Insbesondere in Nürnberg wurde Verbesserungsbedarf bei Kommunikationstechnik und Ausrüstung deutlich, deren Ursachen, so Müller, auch in schwierigen baulichen Gegebenheiten und gemischten Zuständigkeiten zu...

  • Erlangen
  • 05.04.19
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