Rechtsstaat

Beiträge zum Thema Rechtsstaat

Panorama

Vermummte Polizisten führen Heinrich XIII Prinz Reuß (2.v.r.) bei einer Razzia gegen sogenannte «Reichsbürger» in Frankfurt/Main zu einem Polizeifahrzeug. | Foto: Boris Roessler/dpa

Planten Reichsbürger den Umsturz?
UPDATE2: Abgeordnete haben Angst um ihr Leben

UPDATE 2: KARLSRUHE/BERLIN (dpa) - Nach der Festnahme einer früheren AfD-Bundestagsabgeordneten bei der Razzia im «Reichsbürger»-Milieu werden die Forderungen nach einem verstärkten Schutz des Bundestags lauter. «Auch bei diesem Netzwerk gibt es offenbar eine Verbindung zur AfD-Fraktion. Wir werden für den Bundestag genau prüfen, welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen müssen und das Thema in allen entscheidenden Gremien behandeln», sagte die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin...

Bayern
07.12.22

Redaktion MarktSpiegel

Panorama

Ein Klimaaktivist sitzt auf der Fahrbahn und blockiert die Straße. | Foto: Lennart Preiss/dpa

Selbsternannte Aktivisten ++ UPDATE
Klimakleber: Faeser fordert konsequente Verfolgung von Straftätern

MÜNCHEN/BERLIN (dpa/lby) - Ein gutes Dutzend Klimaschutzaktivisten hat sich am Donnerstag auf der Fahrbahn einer zentralen Straße in der Münchner Innenstadt angeklebt. Dadurch kam es am Stachus in beiden Richtungen zu Behinderungen, der Verkehr wurde umgeleitet, wie ein Polizeisprecher sagte. Es dauerte mehr als zwei Stunden, bis die meisten der etwa 16 Aktivisten von der Fahrbahn abgelöst werden konnten und der Verkehr zumindest in einer Richtung wieder rollte. Die Aktion geht auf das Konto...