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Beiträge zum Thema rechtswidrig

Panorama
Eine mit einer Kamera bestückte Drohne fliegt am Himmel. | Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Archivbild

Verwaltungsgerichtshof spricht Verbot aus
Ganz schlau: Kommune wollte Bürger mit Drohnen ausspionieren!

MÜNCHEN (dpa/lby) - Um die Abwassergebühren zu berechnen, wollte eine Gemeinde aus Oberbayern Wohnhäuser mit Drohnen fotografieren - doch daraus wird nun endgültig nichts: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in letzter Instanz entschieden, dass der Einsatz der Drohne ein erheblicher Eingriff in das vom Grundgesetz geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht wäre. Wie das Gericht mitteilte, ist eine Drohnenbefliegung von Wohngrundstücken zur Ermittlung der Geschossfläche der Gebäude daher...

  • Nürnberg
  • 27.02.24
Panorama
Das Robert Koch-Institut (RKI) unter Lothar Wieler hatte den Genesenenstatus mit Wirkung vom 15. Januar unerwartet von sechs auf drei Monate verkürzt. | Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Verkürzung von Genesenenstatus rechtswidrig
Derbe Schlappe vor Gericht für das RKI!

BERLIN (dpa) - Die Verkürzung des Genesenenstatus durch das Robert Koch-Institut (RKI) von sechs auf drei Monate ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden, wie ein Sprecher mitteilte. Über die Geltungsdauer des Genesenenstatus müsse die Bundesregierung selbst entscheiden, so die Richter und verwiesen auf die Vorschriften im Infektionsschutzgesetz. Diese Entscheidung gilt nach Gerichtsangaben aber zunächst lediglich für die beiden Antragssteller,...

  • Nürnberg
  • 17.02.22
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