Reform

Beiträge zum Thema Reform

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Pflege im Heim: Die Anfang vergangenen Jahres eingeführte Entlastungszuschläge für Bewohnerinnen und Bewohner sollen erhöht werden. | Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Finanzplanung bis 2025
Bundestag beschließt Pflegereform

Von Sascha Meyer, dpa BERLIN (dpa) - Angesichts einer immer größeren Kostenwelle für die Pflege sollen Entlastungen für Pflegebedürftige kommen - aber auch höhere Beiträge außer für Familien mit mehreren jüngeren Kindern. Der Bundestag beschloss ein Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), das die Pflegeversicherung vorerst bis 2025 finanziell absichern soll. Der Pflegebeitrag soll dafür zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte erhöht werden und für Menschen ohne Kinder noch etwas...

  • Bayern
  • 26.05.23
Panorama
Der Bayerische Landtag und die Frage: Brauchen wir im Maximillianeum wirklich mehr 180 Abgeordnete? | Foto: Henry Czauderna-stock.aobe.com (Symbolfoto)

Volksbegehren gegen XXL-Landtag?
Steuerzahlerbund prüft Option für Wahljahr 2023

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bund der Steuerzahler kritisiert das mögliche weitere Anwachsen des bayerischen Landtags nach der Wahl im nächsten Jahr. Wenn der Landtag nicht dagegen aktiv werde, prüfe der Steuerzahlerbund ein Volksbegehren, bekräftigte der Präsident des bayerischen Landesverbandes, Rolf von Hohenhau, in einem Interview der «Passauer Neuen Presse» («PNP»/Donnerstag). «Mir ist unerklärlich, dass der Landtag, inzwischen mit 205 Sitzen nichts gegen die Aufblähung unternimmt», sagte von...

  • Bayern
  • 31.03.22
Panorama
Die Mehrheit des Bundestages hat für den Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende gestimmt. | Foto: © picsfive/stock.adobe.com

Heißes Eisen Organspende
Bundestag hat abgestimmt: Es bleibt bei der Zustimmungspflicht für Organspenden

Umfrage: Heißes Eisen Organspende – Widerspruchslösung pro und contra FRANKEN (nf) - Heute lehnte der Bundestag eine tiefgreifende Reform zur Organspende-Thematik ab. Mehrheitlich entschieden sich die Abgeordneten für die sogenannte Zustimmungslösung (432 dafür, 200 dagegen, 37 Enthaltungen). Im MarktSpiegel-Beitrag (Kasten, siehe oben, vom Dezember 2019) sind die verschiedenen Lösungen erklärt. In der Umfrage entschied sich übrigens die Mehrheit für die Doppelte Widerspruchslösung.  Für...

  • Nürnberg
  • 16.01.20
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