Regierungskoalition

Beiträge zum Thema Regierungskoalition

Panorama
In der Debatte um die künftige Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen wie Masken- und Kontaktregeln bis in den Winter wollen SPD, Grüne und FDP gemeinsame Vorschläge vorlegen. | Foto: Matthias Balk/dpa

Neue Vorgaben bis März 2022 ++ Kein Freedom-Day
SPD, Grüne und FDP wollen Corona-Sonderlage beenden

BERLIN  (dpa) - Die gesetzliche Sonderlage wegen der Corona-Pandemie soll nach Plänen der möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP zum 25. November enden. Für eine Übergangszeit bis zum 20. März 2022 soll stattdessen aber eine neue rechtliche Basis für Corona-Vorgaben geschaffen werden, wie die drei Fraktionen mitteilten. Damit sollen die Länder weiterhin «weniger eingriffsintensive» Maßnahmen anordnen können - unter anderem zu Masken oder Zugangsregeln nur für Geimpfte,...

  • Nürnberg
  • 27.10.21
Panorama
Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. | Foto: Peter Kneffel/dpa

Koaltionen ++ Bundestagswahl
Edmund Stoiber: Keine Koalitionsbeteiligung der Union ohne Wahlsieg!

WOLFRATSHAUSEN/MÜNCHEN (dpa) - Ex-Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber sieht die Union nach der Bundestagswahl nur als Wahlsieger in einer Regierungskoalition. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine traditionelle Regierungspartei wie die Union, die Deutschland weit über 50 Jahre regiert und das Land entscheidend geprägt hat, als Juniorpartner in eine Koalition gehen wird», sagte der ehemalige CSU-Chef der Deutschen Presse-Agentur in München. Auch wenn der Wahlkampf derzeit für die Union...

  • Nürnberg
  • 22.09.21
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