Scheinheiligkeit

KÖLN / BONN (dpa/mue) - So genannte «Klimaaktivisten» haben am Flughafen Köln/Bonn eine Unterbrechung des Flugverkehrs verursacht. Fünf Personen klebten sich dabei auf dem Vorfeld fest, wie eine Sprecherin der Kölner Polizei sagte. Der Flugverkehr sei deshalb eingestellt worden. Es sei Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, gefährlichem Eingriff in den Luftverkehr und Hausfriedensbruchs aufgenommen worden. Es werde geprüft, wie die Aktivisten konkret auf das Gelände gekommen...

MASKAT (dpa/mue) - Eine überwältigende Mehrheit der EU-Staaten lehnt nach Angaben von EU-Chefdiplomat Josep Borrell ein vorläufiges Einfrieren von Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde ab. Es gebe lediglich zwei oder drei Länder, die dies anders sähen, erklärte Borrell nach informellen Beratungen der EU-Außenminister zu dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel. Es soll demnach nur eine Überprüfung und vorerst kein Aussetzen von Zahlungen geben. Die...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) rät dringend davon ab, in Haus oder Wohnung eine neue Gasheizung einzubauen. «Vor dem Einbau einer Gasheizung kann man inzwischen nur warnen», sagte die Leiterin des Verbands, Ramona Pop, der «Rheinischen Post». «Die Preise für Gas und Öl werden steigen, da sich der CO2-Preis für fossile Energieträger von Jahr zu Jahr erhöhen wird.» Die Bundesregierung habe für 2024 die Wiederaufnahme der Erhöhung der CO2-Bepreisung...

KEMPTEN (dpa/lby/mue) - Das Landgericht Kempten hat vier Aktivisten der so genannten Letzten Generation zu zweimonatigen Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilt. «Diese hatten unter anderem angekündigt, ähnliche Protestaktionen auch künftig durchführen zu wollen», begründete ein Sprecher des Gerichts die Strafe. Die vor Gericht stehenden sechs Unterstützer der Letzten Generation waren zum Jahresanfang vom Amtsgericht in Kempten zu Geldstrafen verurteilt worden. Sie sollen im Mai 2022 den...

BERLIN (dpa/mue) - Rund ein Jahr nachdem Altkanzler Gerhard Schröder sein Anrecht auf Büro und Mitarbeiter verloren hat, beschäftigt der Fall die Justiz. Das Berliner Verwaltungsgericht überprüft, ob der Bundestag dem SPD-Politiker die Privilegien entziehen durfte. Der frühere Bundeskanzler klagt gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses, ihm einen Teil seiner Sonderrechte zu entziehen und sein Büro abzuwickeln. Der 79-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern...

BERLIN / PEKING (dpa/mue) - Die Diskussionen um den Hamburger Hafen, um Huawei im Mobilfunknetz und die Abhängigkeiten zu China generell zeigen: Im Verhältnis Deutschlands zur Volksrepublik tut sich was. Politiker sehen genauer hin, Unternehmen rechtfertigen plötzlich ihre Investitionen vor Ort und über allem schwebt das Damoklesschwert: Was, wenn China Taiwan angreift? Immer wieder ist in diesem Kontext von der «China-Falle» die Rede, von der Erpressbarkeit Deutschlands und den verheerenden...

OBERNDORF (dpa/mue) - Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat 2022 so gut verdient wie noch nie. Der Gewinn unter dem Strich legte um 132 Prozent auf 50,6 Millionen Euro zu, wie Vorstandschef Jens Bodo Koch in Oberndorf (Baden-Württemberg) mitteilte. 2022 habe man die zwei großen Militäraufträge aus den USA abgearbeitet. Aber auch in Europa sei die Nachfrage der Sicherheitskräfte hoch gewesen. Währungseffekte spielten zugleich auch eine Rolle. Der Dollar-Kurs wirkte sich positiv auf das...

MOSKAU (dpa/mue) - Die russische Kriegsmarine will ihre U-Boote mit modernen Hyperschallwaffen ausrüsten. «Es möge niemand daran zweifeln, dass wir das machen», sagte der Chef der Kriegsmarine, Nikolai Jewmenow, in einem in der Armeezeitung «Krasnaja Swesda» veröffentlichten Interview. Einen Zeitpunkt für die Umrüstung der U-Boot-Flotte auf die neuen Raketen nannte der Admiral nicht. Seinen Angaben nach sind derzeit etwa zehn U-Boot-Typen im Dienst, die vier unterschiedlichen Generationen...