Sozialleistungen

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine Reform der Sozialleistungen für Asylbewerber. «Es muss ein neues soziales Leistungssystem für Asylbewerber geben, das unterhalb des Bürgergeldes anzusiedeln ist», sagte er der «Bild». Nötig seien außerdem «stärkere Mitwirkungspflichten, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht». Es müsse «ein Angebot auf Arbeit geben» und dieses müsse Teil einer Integrationsleistung sein. «Wer zumutbare Arbeit verweigert, der muss mit...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert bei einer Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge ein Ende des Bürgergelds. Der CSU-Politiker sagte dem Nachrichtensender Welt TV: «Das Mindeste ist, dass wir kein solches Bürgergeld zahlen und insbesondere nicht an Männer, die eigentlich zum Wehrdienst in ihrer ukrainischen Heimat verpflichtet sind.» Die Männer würden für die Verteidigung der Ukraine gebraucht. «Wir wollen die Ukraine bestmöglich unterstützen,...

WARSCHAU / MINSK (dpa/mue) - Der amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Berichte über eine angeblich geplante Aufnahme von 2.000 Migranten von der weißrussisch-polnischen Grenze klar zurückgewiesen.
 Bei einem Besuch in Warschau stellte Seehofer klar, dass die Bundesregierung keine entsprechende Vereinbarung mit Weißrussland getroffen habe. «Diese Meldung ist falsch», sagte er nach einem Treffen mit Polens Innenminister Mariusz Kaminski. Hybride Bedrohungssituationen würden...

EISENHÜTTENSTADT / POTSDAM (dpa) - Auf der neuen Fluchtroute über Belarus und Polen sind nach Angaben der Bundespolizei seit August bereits mehr als 4.300 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist.
 Sie stammten demnach vorrangig aus dem Irak sowie aus Syrien, Jemen und Iran. In den Monaten Januar bis Juli 2021 seien insgesamt 26 Personen mit Bezug auf die Belarus-Route registriert worden. Im August seien es hingegen 474 und im September bereits 1.914 Personen gewesen. In diesem Monat...