Sozialstaat

Beiträge zum Thema Sozialstaat

Panorama
FDP-Chef Christian Lindner wirbt für weitere Verschärfungen beim Bürgergeld. | Foto: Joerg Carstensen/dpa
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Streit ums Bürgergeld
Wie lange kann sich Deutschland üppigen Sozialstaat noch leisten?

BERLIN (dpa) - Das Bürgergeld bleibt ein Reizthema. Die Ausgaben dafür sind stark gestiegen. Die Ampel will zwar die Regeln für Empfänger verschärfen. Das reicht nicht, meinen Kritiker auch aus der Regierung. Vor dem Hintergrund stark gestiegener Ausgaben für das Bürgergeld machen Politiker von Union, FDP und AfD Druck, die Regeln für die Sozialleistung weiter zu verschärfen. «Das Bürgergeld hat die Erwartungen nicht erfüllt, und muss deshalb weiter reformiert werden», sagte...

  • Bayern
  • 29.07.24
Panorama
Symbolfoto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Familien mit oder ohne Arbeit
Wer bekommt künftig mehr Geld?

BERLIN (dpa/mue) - Die geplante Bürgergeld-Erhöhung hat CDU-Politiker Jens Spahn jüngst als «falsches Signal» bezeichnet. Nach seinen Worten soll eine vierköpfige Familie, die Bürgergeld bezieht, derzeit genauso viel Geld zur Verfügung haben wie eine Familie mit Durchschnittsverdienern. Behauptung: «Nach heutiger Rechtslage erhält eine vierköpfige Familie im Schnitt 2.311 Euro an Bürgergeld. Damit hat sie faktisch so viel zur Verfügung wie eine Durchschnittsverdiener-Familie in Deutschland»,...

  • Nürnberg
  • 01.09.23
Panorama
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Foto: Fabian Sommer/dpa

Sonderausgaben im Bund
Heil: Keine Abstriche beim Sozialen

BERLIN (dpa/mue) - Die geplanten Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr sowie staatliche Hilfen für Geflüchtete sollen nach Aussage der Bundesregierung nicht zu Lasten der deutschen Bevölkerung gehen. 
«Wir dürfen nicht Rente gegen Rüstung ausspielen in dieser Gesellschaft und übrigens auch nicht Geflüchtete gegen Einheimische», sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundestag. Die Opposition warf der Regierung unzureichende Programme für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland...

  • Nürnberg
  • 25.03.22
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