SPD

BERLIN (dpa) - Über Sanktionen und Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht ist in den vergangenen Jahren viel gestritten worden - dabei zeigt sich jetzt, dass die Folgen in der Praxis überschaubar geblieben sind. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mitteilte, ist der Bundesregierung bis heute kein Fall bekannt, in dem jemand die Staatsbürgerschaft verloren hätte, weil er sich «an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland» beteiligt hat. Zwar sind seit...

BERLIN (dpa) - Nach dem umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission zur indirekten Förderung moderner Atom- und Gaskraftwerke steht die Frage im Raum, wie die rot-grün-gelbe Bundesregierung damit umgeht. «Wir werden die EU-Vorlage jetzt schnell prüfen und uns in der Bundesregierung abstimmen», sagte Umweltministerin Steffi Lemke der «Rheinischen Post» (Montag). Die Grünen-Politikerin hatte die Kommissionspläne zur Atomkraft bereits am Wochenende scharf kritisiert, ebenso wie Wirtschafts- und...

BERLIN (dpa/mue) - Eine Woche nach dem Amtsantritt wirbelt die Ampel-Koalition den Deutschen Bundestag durcheinander: Nach über 70 Jahren haben SPD, Grüne und FDP dem Plenarsaal eine neue Sitzordnung verpasst.
 Die FDP-Fraktion, die bisher zwischen der AfD und der Union saß, rückt per Parlamentsbeschluss an die Seite der Grünen und damit in die Mitte des Plenums. Gleichzeitig sitzen dadurch die Abgeordneten von CDU und CSU in Zukunft direkt neben der AfD-Fraktion – was bei der Union für...

BERLIN (dpa/vs) - Mit Blick auf steigende Infektionszahlen ist jetzt in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft eine verschärfte Debatte um mehr Einschränkungen für Ungeimpfte zur Eindämmung der Corona-Pandemie entfacht. "Das ist keine Diskriminierung der Nicht-Geimpften", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Interview mit RTL/ntv. Er achte es, wenn jemand sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheide. "Aber die nicht geimpfte Person muss auch einsehen, dass wir die...

REGION (dpa) - Mit der Absicherung Selbstständiger und dem Rentenalter zeichnen sich zwei Schwerpunkte für die Rentendebatte in Deutschland in den kommenden Monaten ab.
 Nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollen mit dem nächsten Rentengesetz der Regierung Deutschlands Selbstständige eine gesicherte Vorsorge erhalten. "Der nächste Schritt wird die Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung sein", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in...

BERLIN (dpa) - Nach der Einigung der Union auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform wird mit Spannung die Reaktion der SPD erwartet. Das Modell der CDU/CSU sieht für die Bundestagswahl 2025 eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 und das Nicht-Ausgleichen von sieben Überhangmandaten vor. In der mehr als dreistündigen Diskussion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich am Dienstagabend nach Angaben von Teilnehmern zudem eine Mehrheit dafür abgezeichnet, dem Koalitionspartner...