SPD

BERLIN/FAIRBANKS (dpa) - Kaum gibt es eine Einigung im Haushaltsstreit, entbrennt die Debatte über Nachbesserungen. Der Verteidigungsminister macht seinem Unmut Luft. Der SPD-Generalsekretär hingegen träumt von - Ruhe. Nach der Einigung der Ampel-Spitzen auf einen Haushaltsentwurf kritisiert Verteidigungsminister Boris Pistorius die geringen Steigerungen für die Bundeswehr deutlich. «Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe. Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte...

BERLIN (dpa) - Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Einigung zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 sieht vor, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, wie die Deutsche...

WITTENBERG (dpa/vs) - Neue Umfrageergebnisse aus Thüringen haben die Debatte über Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weiter angeheizt. Wegen der "Brandmauer" zur AfD liebäugeln jetzt andere Parteien mit Koalitionsbündnissen der ganz besonderen Art. So hat der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, nach der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Wittenberg für seine SPD eine Koalition mit dem BSW in Thüringen nicht ausgeschlossen. «Wir schließen eine Koalition aus,...

OSNABRÜCK/DÜSSELDORF (dpa) - SPD-Parteichef Lars Klingbeil ruft die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz angeregten Abschiebe-Offensive auf. «Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten - und sie müssen diese auch nutzen”, sagte Klingbeil der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen.» Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte die Bundesländer auf, Abschiebungen...

Von Christian Andresen, dpa Berlin (dpa) - Angesichts des Erstarkens der AfD und ihrer Vernetzung mit radikalen Aktivisten suchen die anderen Parteien besorgt nach Rezepten gegen die Rechtsaußenpartei. Nun verbuchte diese einen weiteren Etappensieg: Bei der ersten Runde der Landratswahl im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis gewann der AfD-Kandidat, er geht nun mit deutlichem Vorsprung in die Stichwahl. In der SPD werden inzwischen Stimmen lauter, die sich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine...

BERLIN (dpa) - Die Union erhöht in der Haushaltskrise den Druck auf die Ampel-Koalition. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Vertrauensfrage zu stellen. «Ich glaube, es wäre besser, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt im Deutschen Bundestag», sagte Linnemann in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, forderte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einem Brief auf,...

Von Sabrina Szameitat, dpa BERLIN (dpa) - Seit dem Amtsantritt von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) 2018 haben sich die Ausgaben der bayerischen Staatskanzlei für Fotografen in jedem Jahr vervielfacht. Im Jahr 2022 wurden allein 178.618 Euro für Honorare von freien Fotografen ausgegeben. In der Bayern-SPD sorgt das für Kritik. Die Staatskanzlei in München will das nicht auf sich sitzen lassen - und verwies ihrerseits auf hohe Ausgaben in Berlin. Behauptung: «Bundeskanzler Olaf...

BERLIN (dpa) - Einer aktuellen Umfrage zufolge sind gut drei Viertel der Menschen in Deutschland unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. 77 Prozent der Befragten gaben an, dass sie weniger oder gar nicht zufrieden sind - im Februar 2022 lag der Anteil noch bei 64 Prozent. Das geht aus dem RTL/ntv-Trendbarometer hervor. Auch unter den Anhängern der drei Regierungsparteien (SPD: 52 Prozent; Grüne: 55 und FDP: 71 Prozent) teilte jeweils eine Mehrheit diese Einschätzung. Nur insgesamt 22...

HAMBURG (dpa/vs) - Vielleicht auch, weil es heute so viele unterschiedliche und sich auch widersprechende Stimmen und Meinungen von Politikerinnen und Politikern auf den verschiedensten Internetplattformen gibt, sind viele Menschen in Deutschland skeptisch, wenn es heißt: "keine Gefahr, alles unter Kontrolle". Aktuell geht es um den Bankencrash in der Schweiz und die Sicherheit unserer Spareinlagen. Vertrauen die Menschen der Ampel-Koalition? - Eine aktuelle Umfrage liefert Zahlen. Beteuerungen...

BERLIN (dpa/vs) - Ampel-Koalition gegen die Interessen der CDU und CSU. Bei der geplanten Wahlrechtsreform geht nicht nur um Geld, sondern auch um Macht, Eigeninteressen und Besitzstandswahrung. Im Bundestag steht erstmals der umstrittene Vorschlag der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform zur Debatte. Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen dafür sorgen, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl wieder auf seine Normgröße von 598 Abgeordneten schrumpft. Die Ampel-Koalition hofft auf...

BERLIN/FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Wenn ich verhindern möchte, dass nach meinem Tod Organe aus meinem Körper entnommen werden, muss ich dann zu Lebzeiten ausdrücklich widersprechen? Oder reicht eine fehlende Zustimmung dafür aus? - Aktuell prallen beide Meinungen in der Politik wieder aufeinander. Dabei geht es um Selbstbestimmungsrechte, Lebensrettung, aber auch um Politikversagen. Von Sascha Meyer und Sandra Trauner, dpa Angesichts eines deutlichen Rückgangs bei lebensrettenden Organspenden in...

BERLIN (dpa/vs) - Ein besserer Gesundheits- und Jugendschutz durch die Freigabe von Drogen? - So sieht es zumindest die grüne Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther und möchte, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Cannabis-Legalisierung vorantreibt. Die Grünen in der Ampel-Koalition drücken bei der geplanten Freigabe von Cannabis in Deutschland aufs Tempo. «Die kontrollierte Freigabe von Cannabis ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Gesundheitsminister muss nun zeitnah...

BERLIN (dpa/vs) - War schon die große Koalition unter Angela Merkel die sprichwörtliche Verbindung aus "Hitze und Eis", so regieren jetzt seit einem Jahr in der "Ampel" drei Parteien mit teilweise komplett unterschiedlichen Ansichten bei wichtigen politischen Themen. Doch wie kommen ihre Entscheidungen bei der Bevölkerung an? - Eine aktuelle Umfrage gibt Antworten. Das ernüchternde Fazit: Nach dem ersten Jahr der Ampel-Koalition sind zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit der Regierung von...

BERLIN (dpa/vs) - Kontroverse Meinungen, Wortgefechte und leidenschaftliche Appelle sind vorprogrammiert, wenn der Bundestag heute über das geplante Bürgergeld abstimmt. SPD, Grüne und FDP werden das Gesetz voraussichtlich mit ihrer Mehrheit beschließen - gegen den Widerstand der Opposition. Die Union, auf deren Zustimmung die Ampel später aber im Bundesrat für eine endgültige Verabschiedung des Bürgergelds angewiesen ist, hat den angepeilten Wechsel weg vom bisherigen Hartz-IV-System in den...

BERLIN (dpa/vs) - Die Ampel-Koalition will an der Cannabis-Legalisierung festhalten. Bundesgesundheitsminister  Karl Lauterbach verteidigt das Vorhaben gegen massive Kritik der Union, der Bundesärztekammer und zahlreicher Gesundheitsexperten. Es gibt aber auch Befürworter. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Freigabe von Cannabis gegen Kritik verteidigt. «Die Legalisierung ist der Königsweg, den Schwarzmarkt auszutrocknen», sagte der SPD-Politiker in...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Die Angst vor weiteren Preissteigerungen ist die aktuelle Hauptsorge der meisten Menschen in Bayern. Andere Themen rücken deutlich in den Hintergrund.  Ein Drittel der Menschen in Bayern fürchtet einer repräsentativen Umfrage des Meinungs- und Marktforschungsinstituts GMS zufolge, aufgrund der Inflation und der gestiegenen Energiepreise zu wenig Geld zum Leben zu haben - und zwar trotz Einsparungen und Verzicht. Insgesamt blicken die Menschen pessimistisch in die Zukunft....

BERLIN (dpa/vs) - Zeitenwende in Deutschland: Jahrzehntelang war der Besitz von Cannabis für den Großteil der Bevölkerung verboten, Zuwiderhandlungen wurden auch strafrechlich verfolgt. Doch das soll sich bald ändern: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat jetzt Eckpunkte zur geplanten kontrollierten Cannabis-Legalisierung vorgelegt: Demnach soll künftig Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis ab dem Alter von 18 Jahren grundsätzlich straffrei sein. Das berichtet das...

BERLIN (dpa/vs) - Auf der einen Seite suchen viele Betriebe verzweifelt Personal, auf der anderen Seite leben in Deutschland viele Menschen mit Migrationshintergrund, die gerne die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen möchte, um hier dauerhaft leben und arbeiten zu können. Mit einem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht wollen die Koalitionsparteien jetzt integrierten Ausländern unter die Arme greifen, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben. Die Pläne der...

BERLIN (dpa/vs) - Die Kritik an der Bundesregierung wegen der neuen Maskenregeln reißt nicht ab. Ist die Argumentation von Karl Lauterbach nachvollziehbar, oder gehen die Verwirrungen weiter? Der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, hat in der Debatte um Corona-Maskenpflichten zu mehr Absprache mit den Nachbarländern geraten. «Für den Entscheidungsprozess wie auch für die Resonanz in der Bevölkerung wäre es sicherlich von Vorteil, wenn häufiger ein Blick über die...

BERLIN (dpa) - Mit dem 9-Euro-Ticket sollten Bürgerinnen und Bürger eigentlich finanziell entlastet werden. Doch mit dem Auslaufen der Aktion an diesem Mittwoch drohen aus Sicht der Länder bald Preissteigerungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Grund ist der Streit um eine Anschlusslösung zwischen Bund und Ländern. Ein Überblick, wie es nun weiter gehen könnte. Bislang gibt es noch keine Anschlusslösung. Ab Donnerstag, 1. September, ist deshalb erstmal wieder alles beim Alten. Einige...

BERLIN (dpa/vs) - Nach massiver Kritik unter anderem aus der Ampelkoalition, der Opposition, von Wirtschaftsverbänden und Ökonomen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Änderung der geplanten Gasumlage zugesagt. Mit der Korrektur soll verhindert werden, dass von dieser Abgabe der Privathaushalte und Industrie auch Unternehmen profitieren, die dies wirtschaftlich nicht benötigen. «Deswegen muss man jetzt hart an dem Problem arbeiten. Und das tun wir auch», sagte der Grünen-Politiker...

BERLIN (dpa) - Es geht um teuere und "spritfressende" Dienstwägen, angebliche Steuerprivilegien, Energiewende und Vorbildcharakter. Politikerinnen und Politiker sind in ihren Meinungen gespalten. Ein scheinbar unendliches Thema geht in die nächste Runde Von Andreas Hoenig und Theresa Münch, dpa Für Christian Lindner ähnelt es einem Klassenkampf: «Linkes Framing» sei es, wenn Koalitionspartner von einem Dienstwagenprivileg sprächen, sagte der Bundesfinanzminister neulich. Eine manipulative...

BERLIN (dpa) - Bei den vergangenen Corona-Wellen gab es das Problem, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern nicht optimal funktioniert hat. Verschiedene Gesetze und Regelungen haben genzüberschreitende Maßnahmen verhindert und Teile der Bevölkerung verunsichert. Das will die Bundesregierung jetzt ändern. Doch das ist nicht so einfach! Der von der Koalition vereinbarte Umbau des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BBK) zur Zentralstelle für Krisenlagen dürfte nicht ohne...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor zu viel Sorglosigkeit bei der Corona-Entwicklung gewarnt und dringt auf weiterhin wichtige Schutzinstrumente. «Ich teile die Sorge vieler Wissenschaftler: Wir müssen mit einer Sommerwelle rechnen», sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Die Omikron- wie die Delta-Variante seien so infektiös, dass es selbst bei gutem Wetter durch viele Kontakte und nachlassenden Impfschutz wieder zu steigenden...