Spitzel

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Panorama
Bundesratssitzung.  | Foto: Kay Nietfeld/dpa

Zu wenig Schutz vor Denunzianten
Bundesrat stoppt "Whistleblower-Gesetz"

BERLIN(dpa) - Der Bundesrat hat das sogenannte Whistleblower-Gesetz gestoppt. Das im Dezember vom Bundestag beschlossene Gesetz erhielt jetzt in der Länderkammer nicht die erforderliche Mehrheit. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) erklärte, das Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern gehe in seiner vorliegenden Fassung weit über die EU-Vorgaben hinaus. Es würde kleine und mittlere Unternehmen über Gebühr belasten. «Wir brauchen einfach mehr Augenmaß.» Hessens Justizminister Roman Poseck...

  • Nürnberg
  • 10.02.23
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