Staatsanwaltschaft

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Vor dem Frankfurter Landgericht hat der Prozess gegen einen früheren Oberstaatsanwalt begonnen. Er hatte bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt eine bundesweite Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen geleitet; nun muss er sich wegen des Verdachts auf Korruption vor Gericht verantworten. Der Beamte soll Gutachten für die Justiz an einen Bekannten vergeben und dafür Schmiergeld kassiert haben. Dem Juristen wird...

STRASSBURG (dpa/mue) - Das EU-Parlament hat dem fraktionslosen Europaabgeordneten und ehemaligen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für diesen Schritt, wie in Straßburg verkündet wurde. Damit steht strafrechtlichen Ermittlungen gegen Meuthen formal nichts mehr im Wege; das Ganze steht dem Vernehmen nach in Zusammenhang mit einer Spendenaffäre der AfD. Meuthen hatte die Partei Ende Januar verlassen. Er war mehr als...

BAMBERG (dpa/lby) - Wegen der Ermordung seines eigenen Sohnes könnte ein 51-Jähriger zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt werden. Die Staatsanwaltschaft habe eine Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe gefordert, teilte das Landgericht Bamberg am Mittwoch mit. Das Urteil soll am Freitag fallen. Der 51-Jährige hatte sich beim Prozessauftakt Mitte Oktober geständig gezeigt: Er habe den neunjährigen Buben im März 2021 erst mit einem Metallbügel geschlagen und dann mit bloßen...

BAMBERG (dpa/lby) - Die Staatsanwaltschaft ermittelt, Mitarbeiter der Stadt fühlen sich unter Generalverdacht gestellt, und Mitglieder im Stadtrat beschuldigen sich gegenseitig: Bamberg treibt seit Wochen ein Skandal um, darin sind sich zumindest alle einig. Nur ob tatsächlich Hunderttausende Euro jahrelang einfach so an Mitarbeiter der Stadt überwiesen wurden, konnte auch eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Donnerstag nicht klären. «Nichts wird unter die Decke gekehrt»,...

NÜRNBERG (pm/vs) - Auch in Bayern ist es leider keine Seltenheit mehr, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungsopersonal bei ihren Einsätzen Opfer von Gewalt werden. Jetzt haben Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann in Nürnberg den Startschuss für die bayernweite Umsetzung des „Aktionsplans Gewalt gegen Einsatzkräfte - Täter verfolgen, Helfer schützen“ gegeben. Täter erwartet eine noch schnellere und konsequentere Strafverfolgung sowie harte Sanktionen....