Steuergeld

Beiträge zum Thema Steuergeld

Panorama
«Wenn für unsere Regierung Worte wie Verteidigungsfähigkeit, Schutz oder Wehrhaftigkeit nicht bloße Worthülsen sein sollen, muss Bundeskanzler Scholz seine Richtlinienkompetenz wahrnehmen und ein Machtwort sprechen», sagt der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner. | Foto: Michael Kappeler/dpa

Bundeswehrverband droht Scholz
Zeitenwende in der Kommunikation: Bundeswehr soll "kriegstüchtig" werden

BERLIN (dpa) - Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, hat ein «Machtwort» von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit um die weitere Finanzierung der Bundeswehr gefordert. «Wenn für unsere Regierung Worte wie Verteidigungsfähigkeit, Schutz oder Wehrhaftigkeit nicht bloße Worthülsen sein sollen, muss Bundeskanzler Scholz seine Richtlinienkompetenz wahrnehmen und ein Machtwort sprechen. Tut der das nicht, muss die Zeitenwende zumindest in der Bundeswehr für beendet...

  • Nürnberg
  • 10.04.24
Panorama
Bei sogenannten Klimaschutzverträgen will der Staat zunächst die Mehrkosten für neue, klimafreundlichere Produktionsweisen übernehmen. | Foto: Silas Stein/dpa

Klimaschutzverträge
Mit Steuermilliarden grüne Umstellung der Wirtschaft absichern

BERLIN dpa) - Für die Umstellung auf klimafreundlichere Produktionsweisen können Unternehmen in Deutschland künftig Geld aus einem neuen milliardenschweren Förderinstrument des Bundes erhalten. Bei den sogenannten Klimaschutzverträgen übernimmt der Staat zunächst die Mehrkosten für neue Verfahren. Bundeshaushalt 2025 mit Milliardenlücke! Für die nun eröffnete erste Gebotsrunde stehen vier Milliarden Euro für eine Laufzeit von bis zu 15 Jahren zur Verfügung. Bundeswirtschaftsminister Robert...

  • Nürnberg
  • 12.03.24
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