Steuern

BERLIN (dpa) - Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern stoßen sowohl bei den Kommunen also auch bei der Opposition im Bundestag auf Kritik. Die Kommunen störten sich insbesondere daran, dass es keine längerfristige Regelung von Finanzierungsfragen gab. «Eine Einigung erst im November kommt für das Jahr 2024 deutlich zu spät und stößt bei den Kommunen auf große Enttäuschung», sagte etwa der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Das staatliche Hilfspaket hat nach Einschätzung der IG Metall bislang wenig Entlastung für durchschnittlich verdienende Menschen gebracht. «Für die große Masse der Beschäftigten in Betrieben und Verwaltungen beinhaltet es vor allem Versprechungen und Ankündigungen für die Zukunft, die teils noch unter Vorbehalt stehen», sagte der Erste Vorsitzende Jörg Hofmann der Deutschen Presse-Agentur.
 Dies erhöhe den Druck auf die anstehende Tarifrunde in der Metall- und...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundeshaushalt 2022 mit einem Volumen von rund 496 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von knapp 139 Milliarden Euro steht – und wird von der Opposition massiv kritisiert.
 Union, Linke und AfD warfen der Ampel-Koalition eine exorbitant hohe Nettokreditaufnahme und eine falsche Prioritätensetzung vor. Die Union hält eine Senkung der Neuverschuldung um 88 Milliarden Euro für möglich. Dazu sollten Milliarden-Rücklagen jetzt und nicht erst in Zukunft aufgelöst sowie...

BERLIN (dpa) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. Es profitieren Bahn- wie Autofahrer und fast alle Erwerbstätigen. Doch umstritten ist, ob die Hilfen die explodierten Preise auch nur annähernd abfedern können. Das wird letztlich auch vom Verlauf des Krieges - und einem möglichen Lieferstopp für russisches Gas - abhängen. Die Spitzen der Koalition aus SPD,...

BERLIN (dpa/mue) - Mit Blick auf die Pläne der Bundesregierung für höhere Tabaksteuer-Einnahmen warnt die Zigarettenbranche vor einem Erstarken des Schwarzmarktes. 
Sollte die Steuerlast für E-Zigaretten und Tabakerhitzer deutlich erhöht werden, könnte der Preis für diese Produkte um bis zu 100 Prozent steigen, sagt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE), Jan Mücke, in Berlin. «Das würden viele Verbraucher nicht mitmachen – die...

BERLIN (dpa) - Geringverdiener, Familien mit Kindern und Unternehmen sollen in der Corona-Pandemie weitere Hilfen erhalten. Der Bundesrat stimmte am Freitag entsprechenden Gesetzespaketen zu, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Außerdem gab es einen Beschluss zur lange umstrittenen Bürger-Identifikationsnummer. Und Geldwäsche und Drogenversand per Post sollen künftig stärker bekämpft werden. Die wichtigsten Beschlüsse vom Freitag: ZUSCHÜSSE FÜR FAMILIEN UND GERINGVERDIENER: Zur Abfederung...