Steuerzahler

Beiträge zum Thema Steuerzahler

Panorama
Sahra Wagenknecht fordert eine drastische Verschärfung der deutschen Flüchtlingspolitik.
Foto: Britta Pedersen/dpa

Sahra Wagenknecht
„Abgelehnten Asylbewerbern Geld streichen“

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht fordert eine drastische Verschärfung der deutschen Flüchtlingspolitik: Abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus sollten keine Geldleistungen mehr bekommen, sagte sie der dpa in Berlin. «Dass der Staat nach einer Ablehnung dieselben Leistungen weiterzahlt, ist dem Steuerzahler nicht erklärbar. Nach einer Übergangsfrist sollten Geldleistungen auslaufen, wenn kein Schutzstatus vorliegt.» Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht...

  • Bayern
  • 15.03.24
Panorama
CSU-Chef Markus Söder.
Foto: Peter Kneffel/dpa

Kritik wird lauter
Rufe nach Stopp für Bürgergeld-Plus

BERLIN (dpa/mue) - Die starke Erhöhung des Bürgergeldes Anfang 2024 sorgt für Zwist in der Union. Der Sozialflügel stemmt sich gegen Forderungen aus den Parteiführungen, die Erhöhung zu stoppen. CSU-Chef Markus Söder und auch führende FDP-Politiker verlangen hingegen, die Anhebung um zwölf Prozent zurückzunehmen. Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen - Alleinstehende dann 563 Euro. Anders als bei früheren...

  • Bayern
  • 04.12.23
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