Steuerzahler

Beiträge zum Thema Steuerzahler

Panorama
FDP-Chef Christian Lindner wirbt für weitere Verschärfungen beim Bürgergeld. | Foto: Joerg Carstensen/dpa
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Streit ums Bürgergeld
Wie lange kann sich Deutschland üppigen Sozialstaat noch leisten?

BERLIN (dpa) - Das Bürgergeld bleibt ein Reizthema. Die Ausgaben dafür sind stark gestiegen. Die Ampel will zwar die Regeln für Empfänger verschärfen. Das reicht nicht, meinen Kritiker auch aus der Regierung. Vor dem Hintergrund stark gestiegener Ausgaben für das Bürgergeld machen Politiker von Union, FDP und AfD Druck, die Regeln für die Sozialleistung weiter zu verschärfen. «Das Bürgergeld hat die Erwartungen nicht erfüllt, und muss deshalb weiter reformiert werden», sagte...

  • Bayern
  • 29.07.24
Panorama
Foto:  © JeanLuc/stock.adobe.com

Verbraucher zahlen 40 Euro pro Tonne
Erhöhte CO2-Preise: Staat verdient bis 2025 13 Millliarden Euro

BERLIN  (dpa) - Das erste «Klimageld» zur Entlastung der Bürger bei steigenden CO2-Preisen könnte nach Ansicht von Finanzminister Christian Lindner bereits 2025 fließen. «Im Jahr 2025 rechnen wir mit 13 Milliarden Euro Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis», sagte der FDP-Politiker heute in einer Regierungsbefragung im Bundestag. Wenn es nur nach seinem Ministerium ginge, «würde ein größerer Teil davon pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt», sagte Lindner. Wie viel tatsächlich...

  • Nürnberg
  • 27.09.23
Panorama
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
Foto: Fabian Sommer/dpa

Klare Ansage
FDP weiter gegen Steuererhöhungen

BERLIN (dpa/mue) - Trotz der koalitionsinternen Verteilungskämpfe ums Geld und den Haushalt 2024 hat die FDP möglichen Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin»: «Egal, worüber wir reden – am Ende des Tages muss klar sein: Steuererhöhungen wird es nicht geben. Mehrbelastungen für Betriebe, für Menschen in unserem Land wird es mit der FDP nicht geben.» Keine Mehrbelastungen, das sei auch im Koalitionsvertrag...

  • Nürnberg
  • 20.02.23
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