Stopp

Beiträge zum Thema Stopp

Panorama
Warnte im Bundesrat erfolglos vor einem Ausbremsen des Gesetzes: Gesundheitsminister Karl Lauterbach.  | Foto: Kay Nietfeld/dpa

Bundesrat greift ein
Lauterbachs Transparenzgesetz für Kliniken ausgebremst

BERLIN (dpa) - Der Bundesrat hat einen staatlichen Online-Atlas zu Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser in Deutschland vorerst ausgebremst. Der Bundesrat beschloss, zu dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz der Ampel-Koalition den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament anzurufen. Der Vorsitzende der Gesundheitsminister, Manne Lucha (Grüne) aus Baden-Württemberg, sagte, die Intention sei richtig. So, wie das Gesetz vorgelegt werde, schaffe es aber nicht mehr...

  • Nürnberg
  • 24.11.23
Panorama
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, mit Amtskollegen im Bundersat.  | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Ampel-Regierung handwerklich ungenügend
Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition

BERLIN (dpa) - Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampel-Koalition zum Ankurbeln der stagnierenden deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer am Freitag den Vermittlungsausschuss zum sogenannten Wachstumschancengesetz an. Dort muss nun ein Kompromiss gefunden werden. «Es handelt sich um einen Vertrag zu Lasten Dritter, der hier vorgeschlagen wird», kritisierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Das...

  • Nürnberg
  • 24.11.23
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