Strafen

Wegen einer Klebe-Aktion von Umweltaktivisten ging an Deutschlands größtem Flughafen für Stunden nichts mehr. Für die festgenommenen Protestierer könnte die Aktion noch teuer werden. Frankfurt/Main (dpa/nf) - Annullierte Flüge, lange Warteschlangen, verunsicherte Reisende: Mitten in der Urlaubssaison haben Klima-Demonstranten den Betrieb am Frankfurter Flughafen mit einer Klebeaktion für Stunden lahmgelegt. Laut Flughafenbetreiber Fraport wurden mindestens 200 der 1.400 für Donnerstag geplanten...

BRÜSSEL (dpa) - Die EU-Staaten haben schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) in der Europäischen Union beschlossen. Sie stimmten in Brüssel den Plänen zu, mit denen unter anderem bestimmte KI-Anwendungen ganz verboten werden, wie die Länder mitteilten. Es sei das weltweit erste Gesetz dieser Art und könne einen globalen Standard für die Regulierung von KI setzen. Kein Social Scoring wie in China Das Gesetz zielt darauf ab, die Nutzung von KI in der Europäischen Union sicherer zu...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Erstellung und Verbreitung von manipulierten Bildern, Videos oder Tonaufnahmen durch Künstliche Intelligenz - sogenannte Deepfakes - sollen nach dem Willen Bayerns erhebliche Geld- und Freiheitsstrafen nach sich ziehen. Das Kabinett der Staatsregierung beschloss in München eine Bundesratsinitiative, welche einen besseren Schutz der Persönlichkeitsrechte vor Deepfakes zum Ziel hat. «Bislang gibt es zwar zahlreiche strafrechtliche Regelungen. Diese erfassen jedoch nur...

SCHÖNAU AM KÖNIGSEE (dpa/mue) - Auch wenn das Betreten des schutzwürdigen Gebiets seit zwei Jahren untersagt ist: Immer wieder versuchen Besucher im Nationalpark Berchtesgaden, zu den idyllischen Natur-Pools am Königsseewasserfall vorzudringen. Seit Inkrafttreten des Verbots Ende Juni 2021 bekamen 232 Besucher Anzeigen, wie die Nationalpark-Verwaltung berichtete. Meist handelt es sich um junge Nationalpark-Gäste - und auch viele Touristen aus dem Ausland. Die Rangerinnen und Ranger seien in dem...

VENEDIG (dpa) - Eine grün schimmernde Flüssigkeit im berühmten Canal Grande von Venedig hat am Wochenende für Aufsehen in der Lagunenstadt gesorgt. Gestern leuchtete das Wasser in der Nähe der bekannten und bei Touristen beliebten Rialto-Brücke plötzlich grün. Nach ersten Analysen gaben die Behörden Entwarnung: Experten der Umweltschutzagentur Arpa Veneto hätten festgestellt, dass es sich um ein färbendes organisches Mittel handeln dürfte, das unter anderem bei Wasserinspektionen oder in der...

REGION (dpa/lby) - Vor Silvester warnt die bayerische Polizei vor dem Kauf von Böllern im Ausland, die in Deutschland illegal sind. Mittel- und Großfeuerwerk der Kategorien 3 und 4 sei dort zwar oft ab dem Alter von 21 Jahren frei erhältlich, teilte das Landeskriminalamt (LKA) mit. In Deutschland dürften aber nur Inhaber spezieller Erlaubnisse solche Feuerwerkskörper besitzen. Zudem sei bei Feuerwerk aus dem Ausland oft unklar, aus welchen Stoffen es zusammengesetzt ist, teilte das LKA mit. Sie...

NÜRNBERG (pm/nf) -  Nach der Corona-Zwangspause feiert das Festival vom 3. bis 5. Juni auf dem Zeppelinfeld sein Comeback - erwartet werden wieder über 70.000 Besucher. 70 Bands haben sich angesagt. Stadt und Polizei erwarten deutlich mehr Arbeit als sonst. Die Fans werden womöglich noch ausgelassener feiern als sonst - die Müllberge sorgten in der Vergangenheit schon für Ärger. Darum hat die Stadt jetzt gehandelt.  Sperrungen Während des Aufbaus, der Veranstaltung und des Abbaus von Rock im...

BERLIN (dpa) - Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus bekommen nun auch Rückendeckung von Rechtswissenschaftlern. Renommierte Juristen halten sie mit für vereinbar mit dem Grundgesetz. In Österreich soll die Impfpflicht im Februar kommen. Mehrere deutsche Ministerpräsidenten sprechen sich ebenfalls dafür aus. Die Regierungschefs von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU) schrieben in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die Fälschung von Impfausweisen hart bestrafen. «Das ist kein Bagatelldelikt, sondern Urkundenfälschung», sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gleichzeitig sieht er den Bund und die Europäische Union in der Pflicht. «Es ist höchste Zeit, dass bald ein elektronischer Impfausweis zur Verfügung steht, der fälschungssicher ist», sagte der CSU-Politiker. «Ich hoffe, dass das sehr schnell auf Bundes- oder EU-Ebene...

BERLIN (dpa) - Mehr Beschäftigte als bisher sollen ab diesem Mittwoch wegen der Corona-Krise zu Hause arbeiten. Mit neuen Vorgaben werden Arbeitgeber verpflichtet, ihren Mitarbeitern in bestimmten Fällen das Arbeiten im Homeoffice anzubieten. «Wer kann, arbeitet zu Hause», das sei das Ziel der neu in Kraft tretenden Homeoffice-Verordnung, sagte SPD-Fraktionsvize Katja Mast. «Nachdem wir unsere privaten Begegnungen bereits massiv heruntergefahren haben, geht es jetzt um berufliche Kontakte.»...

Zoff um die wilden Müllhalden!NÜRNBERG (nf) - Insgesamt 24.000 mal rückten die Sonderreinigungsteams 2019 allein zur Reinigung von Flächen rund um die Glascontainer aus. Dazu kamen noch die wilden Ablagerungen in Grünanlagen und Waldflächen, die letztlich auch der SÖR reinigen muss. Die Rathaus-SPD fordert höhere Bußgelder und Mülldetektive, um dem Missstand Einhalt zu gebieten. Ümit Sormaz von der FDP hält gar nichts von den Mülldetektiven und fordert stattdessen mehr Abfalleimer. ...