Strafrecht

Beiträge zum Thema Strafrecht

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Zwei Schülerinnen haben einen Fahnenmast außen vor der Bayerischen Staatskanzlei in München erklommen.  | Foto: Thomas Vonier/SZ/dpa

Zwei Schülerinnen
Nach Protest drohen jetzt strafrechtliche Konsequenzen

MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - Nach dem Protest gegen das bayerische "Genderverbot" vor der Staatskanzlei drohen den beiden Aktivistinnen nun strafrechtliche Konsequenzen. «Gegen beide Personen wurden Anzeigen unter anderem wegen Verstöße nach dem Versammlungsgesetz, Hausfriedensbruch sowie Widerstand gegen Vollzugsbeamte erstattet», teilte das Polizeipräsidium München mit. Am Mittwoch hatten zwei Schülerinnen aus Protest zwischen zwei Fahnenmasten vor der Staatskanzlei ein Banner mit der Aufschrift...

  • Nürnberg
  • 04.04.24
Panorama
Foto: © lettas/stock.adobe.com/Symbolbild

Strafrechts-Reform gefordert
Wegen Schwarzfahren in den Knast?

BERLIN (dpa) - Die Pläne der Bundesregierung für eine Halbierung der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen stoßen bei Experten auf ein geteiltes Echo. Jenny Lederer vom Deutschen Anwaltverein schlug bei einer Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss des Bundestages am Montag eine weitreichendere Reform vor. Anstatt die Zeit, die jemand wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe hinter Gittern verbringen muss, zu reduzieren, wäre es besser, hier zwischen Zahlungsunwilligen und Zahlungsunfähigen...

  • Nürnberg
  • 18.04.23
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