Straftat

BERLIN (dpa/mue) - Die von der Koalition geplante Cannabis-Legalisierung verstößt nach einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht und ist damit illegal.
 In einer Analyse für den CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, nennen die Experten des Bundestags europäische Verträge, an die Deutschland gebunden sei und die einer Legalisierung entgegen stünden. Im...

SCHWABACH (pm/vs) - Eigentlich eine erfreuliche Nachricht in Zeiten, wo viele Menschen das Gefühl haben, dass die Verbrecher immer mehr die Oberhand gewinnen: In Schwabach wurden 2018 so wenig Straftaten gezählt wie nie zuvor. Dagegen hat die Zahl an Wohnungseinbrüchen zugenommen. Weniger als 1.600 Straftaten musste die Polizeiinspektion (PI) Schwabach im Jahr 2018 im Stadtgebiet Schwabach verfolgen. Das geht aus dem nun dem Rechtsreferat der Stadt vorgelegten Sicherheitsbericht hervor. „So...

(ampnet/mue) - Der Bundestag hat ein Gesetz zur Ahndung illegaler Autorennen verabschiedet – diese gelten künftig als Straftat und nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit. Es drohen bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe und der Verlust der Fahrerlaubnis bzw. des Fahrzeugs. Im Strafgesetzbuch wird der Straftatbestand der Veranstaltung von und der Teilnahme an verbotenen Straßenrennen eingeführt. Auch der Versuch der Organisation wird dabei unter Strafe gestellt (z.B. Internetaufrufe). In der Regel...

Spaziergänger findet streng geschützte Eule erschossen am Waldrand – - Nachwuchs stammte aus einziger Brut im Kreis Landshut REGION (pm/nf) - Schon wieder ein skandalöser Fall von Umweltkriminalität in Bayern: Am Dienstag, 25. August 2015, fand ein Spaziergänger am Waldrand bei Oberwattenbach im Landkreis Landshut einen toten Uhu und informierte umgehend den LBV. Da sich der Finder erinnern konnte, am Vortrag drei Schrotschüsse im Bereich des Fundortes gehört zu haben, unterzog der LBV die tote...

(dpa/axk) - Beim Autofahren sollte man sich den Griff nach dem Handy gut überlegen: Schon für das Zeitablesen vom Mobilgerät wird Bußgeld fällig, entschied das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken. Nach Auffassung der Richter liegt darin eine so genannte bestimmungsgemäße Nutzung des Handys und damit ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung, der die Zahlung eines Bußgeldes rechtfertige (Az.: 1 Ss 1/14). Das Gericht hat mit seinem Beschluss die Beschwerde eines Autofahrers als...