Straftaten

BERLIN (dpa/mue) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder für eine jährliche Obergrenze von Flüchtlingen in Deutschland abgelehnt. «Obergrenzen sind halt insofern nicht einzuhalten, weil wir europäisches Recht haben, internationales Recht, wir können gar nicht das Individualrecht auf Asyl alleine reduzieren», sagte Faeser in der ARD-Sendung «Anne Will» und fügte hinzu: «Wir sind an die Genfer Flüchtlingskonvention, an die Europäische...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Für den früheren Tour-de-France-Sieger Jan Ullrich (49) war seine Amazon-Dokumentation ein riesiges Stück Vergangenheitsbewältigung. «Mit der Doku und mit der Verarbeitung meines Lebens, meiner Vergangenheit geht's mir viel besser, viel leichter. Ich habe den Rucksack für mich abwerfen können und habe Frieden geschlossen mit meiner Vergangenheit», meinte Ullrich in München. Es war seit langem sein erster Auftritt in der Öffentlichkeit. «Ich bin ein bisschen aufgeregt»,...

INGOLSTADT (dpa/mue) - Nach einer tödlichen Raserfahrt auf der Autobahn 9 mit mehr als 200 Kilometern pro Stunde ist der Fahrer vom Landgericht Ingolstadt erneut zu einer mehr als dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die Strafkammer sprach den 26-Jährigen wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge schuldig und verhängte drei Jahre und vier Monate Haft. Der Mann war bereits einmal in Ingolstadt entsprechend zu dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof...

NÜRNBERG / FÜRTH (dpa/lby/mue) - Sie haben Dutzende Menschen mit gefälschten SMS um ihr Geld gebracht und so eine Millionensumme erbeutet: Wegen Computerbetrugs sind fünf Männer vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth zu Haftstrafen verurteilt worden. Eine weitere Angeklagte erhielt wegen Beihilfe zu dem Betrug eine Bewährungsstrafe, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die sechs Angeklagten im Alter zwischen 20 und 30 Jahren hatten die Vorwürfe vor Gericht eingeräumt und den Prozess dadurch...

OSNABRÜCK / WIESBADEN (dpa/mue) - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will sich nach eigenen Worten für eine bundesweite elektronische Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen einsetzen. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ) sagte Rhein: «Näherungsverbote wirken oft nicht, weil sie nicht ausreichend kontrolliert werden können. Wir werden deshalb bei der nächsten Justizministerkonferenz eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes vorschlagen, was den Einsatz der Fußfessel in diesen Fällen...

TRAUNSTEIN (dpa/mue) - Ein Gemeindereferent hat am Landgericht Traunstein die Vergewaltigung einer jungen Frau gestanden - und kommt wahrscheinlich mit Bewährung davon. Er räumte ein, die Frau, die er als Jugendseelsorger einer katholischen Kirchengemeinde in Rosenheim kennen gelernt hatte, als sie 16 Jahre alt war, 2018 in einem Münchner Hotel vergewaltigt zu haben. «Es tut mir wahnsinnig leid», sagte der heute 37-Jährige. «Ich finde dafür einfach gar keine Worte.» Er versprach, «bei allem,...

WÜRZBURG / NÜRNBERG / FÜRTH (dpa/lby/mue) - Weil sie mit einem Pflegedienst Leistungen in Millionenhöhe illegal abgerechnet haben sollen, sind ein Ehepaar und dessen Sohn aus Unterfranken angeklagt worden. Der 56-Jährige, seine 47 Jahre alte Frau und der 26-jährige Sohn hatten einen ambulanten Pflegedienst in Würzburg und Kitzingen betrieben, wie die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg mitteilte....

BERLIN (dpa/mue) - Ein 49 Jahre alter Taxifahrer ist in Berlin angegriffen worden und im Krankenhaus gestorben. Der oder die Täter sollen geflüchtet sein, sagte eine Sprecherin der Polizei. Ein Passant habe den lebensgefährlich verletzten Mann in einer ruhigen Wohnstraße im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf entdeckt. «Zeuginnen und Zeugen des Vorfalls hatten noch Erste Hilfe geleistet sowie die Polizei und den Rettungsdienst alarmiert», so die Polizeisprecherin. Die Hintergründe der Tat sind...

BERLIN (dpa/mue) - Die Täter geben sich im Chat als Bekannte oder Verwandte aus und bitten dann um Geld: Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat vor Betrugsversuchen in Messenger-Diensten gewarnt. Allein in den ersten acht Monaten 2022 habe die Polizei 40.000 solche Betrugsfälle registriert, mit einem Schaden von insgesamt 22 Millionen Euro, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Täter seien in 30 Prozent der Fälle erfolgreich gewesen. Die Masche: «Hier...

BAMBERG (dpa/lby/mue) - Wegen Anlagebetrugs in Millionenhöhe müssen sich aktuell zwei Frauen vor dem Landgericht Bamberg verantworten. Nach Angaben des Gerichts sollen die Angeklagten zahlreiche Anleger aus dem deutschsprachigen Raum dazu bewogen haben, über eine Internetplattform hohe Geldsummen in vermeintlich gewinnbringende Finanzprodukte zu investieren. Das Geld hätten die Beschuldigten dann aber für sich behalten, hieß es. Die 29 und 32 Jahre alten Frauen waren nach Erkenntnissen der...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - In Bayern sind im Jahr 2021 weniger Jugendliche und Heranwachsende, dafür aber mehr Kinder als Tatverdächtige von der Polizei registriert worden. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht «Kriminalität und Viktimisierung junger Menschen in Bayern» der Kriminologischen Forschungsgruppe des Landeskriminalamtes (LKA) in München hervor. Demnach setzt sich bei den 14- bis 17-Jährigen mit minus 7,5 Prozent und bei den 18- bis 20-Jährigen mit minus 14,2 Prozent der rückläufige...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach der wochenlangen Ingewahrsamnahme zahlreicher Klimaaktivisten haben SPD und Grüne diese Maßnahme scharf kritisiert. Nur in Bayern könnten Menschen einen Monat präventiv weggesperrt werden, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze im Landtag. «Das ist schlicht nicht verhältnismäßig. Ihr verfassungsrechtlicher Kompass ist kaputt», sagte Schulze in Richtung der Staatsregierung. Sicherheit und Freiheit zusammenzubringen sei die große Kunst der...

WÜRZBURG (dpa/lby/mue) - Ein Mann hat einem 19-Jährigen in Würzburg zuerst Drogen zugesteckt und ihn dann bedroht. Der 35-Jährige sitze nach dem Vorfall in U-Haft, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Er soll dem 19-Jährigen zunächst ein Drogenpäckchen als Dankeschön zugesteckt haben, nachdem dieser ihm eine Maske für die Straßenbahnfahrt angeboten hatte. Vom Inhalt habe der 19-Jährige nichts gewusst. Später habe der Mann Geld gefordert, ihn bedroht und dabei wohl auch ein Messer in der...

AUGSBURG (dpa/mue) - Ein Raser ist nach einem tödlichen Autounfall in Schwaben zu einer Gefängnisstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden.
 Der 28 Jahre alte Angeklagte war auf einer Staatsstraße mit einem Tempo von etwa 200 Stundenkilometern pro Stunde gefahren – etwa doppelt so schnell wie erlaubt. Er verlor die Kontrolle über seinen Wagen, schleuderte auf die Gegenfahrbahn und dort in das Fahrzeug einer 54-Jährigen. Die vierfache Mutter hatte keine Chance und war sofort...

SCHWEINFURT / FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Weil sie mit vorgetäuschten Verkäufen auf der Plattform eBay-Kleinanzeigen mehrere Hunderttausend Euro abgezockt haben sollen, sitzen drei Männer aus Frankfurt am Main in Untersuchungshaft. Das Trio im Alter zwischen 19 und 20 Jahren soll mit dem Geld unter anderem Reisen, Markenkleidung und die Miete teurer Autos finanziert haben, wie die Staatsanwaltschaft Würzburg und die Polizei mitteilten. Ermittelt werde in dem Zusammenhang auch gegen eine...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Polizei hat 2021 deutlich mehr Korruptionsstraftaten registriert als noch ein Jahr zuvor. Die Zahl stieg um knapp 35 Prozent auf 7.433 Delikte, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. 
Parallel dazu gab es auch mehr Begleitdelikte wie Betrug, Urkundenfälschung sowie Verletzungen des Dienstgeheimnisses. Deren Anzahl nahm um mehr als zehn Prozent zu, wie aus dem Bundeslagebild «Korruption 2021» hervorgeht.
 «Ermittlungsverfahren in diesem...

BERLIN (dpa/mue) - Die von der Koalition geplante Cannabis-Legalisierung verstößt nach einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht und ist damit illegal.
 In einer Analyse für den CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, nennen die Experten des Bundestags europäische Verträge, an die Deutschland gebunden sei und die einer Legalisierung entgegen stünden. Im...

SCHWABACH (pm/vs) - Eigentlich eine erfreuliche Nachricht in Zeiten, wo viele Menschen das Gefühl haben, dass die Verbrecher immer mehr die Oberhand gewinnen: In Schwabach wurden 2018 so wenig Straftaten gezählt wie nie zuvor. Dagegen hat die Zahl an Wohnungseinbrüchen zugenommen. Weniger als 1.600 Straftaten musste die Polizeiinspektion (PI) Schwabach im Jahr 2018 im Stadtgebiet Schwabach verfolgen. Das geht aus dem nun dem Rechtsreferat der Stadt vorgelegten Sicherheitsbericht hervor. „So...