Streit

Beiträge zum Thema Streit

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FDP-Chef Christian Lindner wirbt für weitere Verschärfungen beim Bürgergeld. | Foto: Joerg Carstensen/dpa
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Streit ums Bürgergeld
Wie lange kann sich Deutschland üppigen Sozialstaat noch leisten?

BERLIN (dpa) - Das Bürgergeld bleibt ein Reizthema. Die Ausgaben dafür sind stark gestiegen. Die Ampel will zwar die Regeln für Empfänger verschärfen. Das reicht nicht, meinen Kritiker auch aus der Regierung. Vor dem Hintergrund stark gestiegener Ausgaben für das Bürgergeld machen Politiker von Union, FDP und AfD Druck, die Regeln für die Sozialleistung weiter zu verschärfen. «Das Bürgergeld hat die Erwartungen nicht erfüllt, und muss deshalb weiter reformiert werden», sagte...

  • Bayern
  • 29.07.24
Panorama
Die anstehende Generalsanierung der Bahn fordert Milliardeninvestitionen. | Foto: Daniel Vogl/dpa (Symbolbild)

Tage des 49-Euro-Tickets gezählt?
Bahn-Sanierung: 100 Milliarden Euro in den nächsten 10 Jahren notwendig

BERLIN (dpa) - Wie lange können die Menschen in Deutschland noch für 49 Euro im Monat durchs Land fahren? Finanzminister Christian Lindner hat die Debatte um eine Preiserhöhung beim Deutschlandticket angesichts dringender Bahn-Investitionen neu angefacht. «Irgendwann muss die Politik entscheiden, ob wir eher in die Schiene investieren wollen oder ob der Preis von 49 Euro bleiben soll», sagte der FDP-Politiker der «Welt am Sonntag». Vom Koalitionspartner SPD kommt Kritik. Über den Preis des...

  • Bayern
  • 02.07.24
Panorama
Scholz hatte sich dafür ausgesprochen, den Mindestlohn zunächst auf 14 Euro und dann auf 15 Euro zu erhöhen. Nun äußert sich Bundesfinanzminister Christian Lindner. | Foto: Michael Kappeler/dpa

Bald 15 Euro Mindestlohn?
Streit in der der Ampelkoalition geht weiter

BERLIN (dpa) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Der FDP-Vorsitzende sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch), es sei legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätige. «Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode regelt aber klar, dass die Lohnfindung keine Sache der Parteien ist.» Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze...

  • Bayern
  • 15.05.24
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