Streit

BERLIN (dpa) - Das Bürgergeld bleibt ein Reizthema. Die Ausgaben dafür sind stark gestiegen. Die Ampel will zwar die Regeln für Empfänger verschärfen. Das reicht nicht, meinen Kritiker auch aus der Regierung. Vor dem Hintergrund stark gestiegener Ausgaben für das Bürgergeld machen Politiker von Union, FDP und AfD Druck, die Regeln für die Sozialleistung weiter zu verschärfen. «Das Bürgergeld hat die Erwartungen nicht erfüllt, und muss deshalb weiter reformiert werden», sagte...

BERLIN (dpa) - Wie lange können die Menschen in Deutschland noch für 49 Euro im Monat durchs Land fahren? Finanzminister Christian Lindner hat die Debatte um eine Preiserhöhung beim Deutschlandticket angesichts dringender Bahn-Investitionen neu angefacht. «Irgendwann muss die Politik entscheiden, ob wir eher in die Schiene investieren wollen oder ob der Preis von 49 Euro bleiben soll», sagte der FDP-Politiker der «Welt am Sonntag». Vom Koalitionspartner SPD kommt Kritik. Über den Preis des...

BERLIN (dpa) - Wichtige Weichenstellung für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner - aber vor allem für die jüngeren Menschen in Deutschland. Nach monatelangem Ringen brachte das Bundeskabinett das Rentenpaket II dieser Tage auf den Weg. Der Streit darüber, ob die Gleise richtig gelegt sind, dürfte mit den parlamentarischen Beratungen noch heftiger werden. Was ist das Ziel der Reform? «Die Bundesregierung sorgt mit dem Rentenpaket dafür, dass die gesetzliche Rente für alle Generationen...

BERLIN (dpa) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Der FDP-Vorsitzende sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch), es sei legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätige. «Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode regelt aber klar, dass die Lohnfindung keine Sache der Parteien ist.» Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze...

BERLIN (dpa/nf) - Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen. Das Bundeskabinett hat in Berlin eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beschlossen. Heil hatte die Anhebung bereits Ende August angekündigt. Seitdem wird kontrovers darüber diskutiert. Parallel dazu steigen auch die Leistungen für Asylbewerber. Vielleicht 4 Prozent für Beschäftigte Im Vergleich dazu sollen im Jahr 2024...