Terror

BERLIN/HAMBURG (dpa) - Schon lange wird über ein mögliches Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg und seiner Ableger in anderen Bundesländern spekuliert. Jetzt hat die Bundesinnenministerin entschieden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen bundesweit aktiven islamistischen Verein verboten, der nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ein «bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa» ist. Zum Vollzug der Verbotsverfügung gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und fünf...

BERLIN (dpa) - Schauspieler und Kabarettist Dieter Hallervorden hat auf Antisemitismusvorwürfe wegen seines Videos zum Krieg in Gaza reagiert. «Ich bin davor gefeit, irgendwie in diese Ecke gedrängt zu werden - nur weil ich Kritik geäußert habe - ein Antisemit zu sein», sagte der 88-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. «Ich bin aufgewachsen als Enkel eines Großvaters, der eine Synagoge vor der Brandschatzung bewahrt hat und dafür bitter bestraft worden ist.» Er bezeichnete sich als einen...

Von Jana Glose, dpa BRÜSSEL (dpa) - Kinderpornografie, Hassrede oder Terrorpropaganda: Mehr als 960 Millionen solcher oder anderer fragwürdiger Inhalte haben Amazon, Facebook, YouTube, Instagram, Pinterest, TikTok und X (vormals Twitter) im vergangenen halben Jahr gelöscht oder eingeschränkt. Das geht aus einer EU-Datenbank hervor, die von der EU-Kommission geschaffen wurde. Hintergrund ist ein EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act, DSA), wonach große Online-Plattformen und...

Von Anne-Beatrice Clasmann, Marion van der Kraats und Birgit Zimmermann, dpa BERLIN/LEIPZIG (dpa) - Autonome, Anarchisten, Linksterroristen: Der Brandanschlag auf die Stromversorgung der Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla und die Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin haben ein Schlaglicht auf eine Szene geworfen, die nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden seit einigen Jahren wieder wächst. Zwar liegen die Zeiten, in denen linke Terroristen in Deutschland Polizei...

DEN HAAG (dpa) - Bei einem Treffen von Eritreern im niederländischen Den Haag ist es am Samstagabend zu schweren Ausschreitungen mit sechs verletzten Polizisten und großen Sachschäden gekommen. Zwischen Anhängern und Gegnern der diktatorischen Regierung des ostafrikanischen Landes eskalierte an einem Veranstaltungsgebäude die Gewalt, wobei Beamte und Feuerwehrleute mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen wurden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. 13 Männer im Alter von 19 bis 36 Jahren...

BERLIN (dpa) - Im vergangenen Jahr haben sich deutlich mehr Menschen mit Fragen zu islamistischen Radikalisierungen an die Beratungsstelle Radikalisierung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gewandt als in den Jahren zuvor. Die Zahl der Beratungsgespräche, die zumeist mit besorgten Familienangehörigen, aber auch vermehrt mit Lehrkräften über die bundesweite Hotline geführt worden seien, sei im Jahr 2023 auf 313 angestiegen, teilte ein Sprecher der Nürnberger Behörde dem...

BERLIN (dpa) - Die Berliner Polizei war im vergangenen Jahr bei 550 Protest- und Blockadeaktionen von Klimaschützern im Einsatz. «Das sind 80 Prozent mehr als im Vorjahr», sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Deutschen Presse-Agentur. Seitdem die Proteste vor knapp zwei Jahren begonnen haben, sind bei der Berliner Polizei insgesamt 6130 Strafanzeigen eingegangen. Der Großteil habe die Klimaschutzgruppe Letzte Generation betroffen, sagte Slowik. 138 Anzeigen hätten sich zudem gegen...

BERLIN (dpa) - Rund zwei Wochen vor Silvester steigen Politik und Polizei in Berlin in die heiße Phase der Einsatzplanung ein. Am Freitagnachmittag will Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Innenpolitiker aller Fraktionen über die Vorbereitungen für die anstehende Silvesternacht und die Maßnahmen zur Verhinderung erneuter Gewaltausbrüche informieren. Spranger hatte angekündigt, dass deutlich mehr Polizisten als vor einem Jahr im Einsatz sein sollten. Damals waren es etwa 1300 mehr Polizisten...

Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa BERLIN (dpa) - Die Synagoge Pestalozzistraße in Berlin-Charlottenburg liegt im Hinterhof eines unscheinbaren Klinkerbaus. Am 9. November 1938 war das ihr Schutz vor brandschatzenden Nazibanden - das jüdische Gotteshaus lag zu nah an Wohnhäusern, um es folgenlos abzufackeln. So überstand es die Pogromnacht der Nationalsozialisten. 85 Jahre später schützen Absperrgitter der Polizei auf ganzer Breite das Gebäude. Die Gitter sind neu. Die vielen antisemitischen...

BERLIN (dpa/vs) - Es geht um politisch oder religiöse Gewalt in Deutschland und um die Frage, wovor die Menschen am meisten Angst haben. Eine aktuelle Umfrage liefert ebenso eindeutige wie auch überraschende Ergebnisse: wichtige Zahlen für alle Politikerinnen und Politiker, denen die Sicherheit der Bevölkerung am Herzen liegt. Eine Mehrheit von 59 Prozent der Bundesbürger ist der Ansicht, dass vom Linksextremismus in Deutschland aktuell Gefahr ausgeht. Persönlich bedroht fühlen sich die...

BERLIN (dpa/vs) - Es geht los: Autofahrerinnen und Autofahrer in Berlin werden auch weiterhin an manchen Strecken Geduld mitbringen müssen: Die angekündigten Blockadeaktionen haben begonnen - eine erste Bilanz. Die Klimagruppe Letzte Generation hat am Montag wie angekündigt mit mehreren Blockaden den Verkehr in Berlin behindert. Betroffen waren nach Angaben einer Polizeisprecherin zunächst der Ernst-Reuter-Platz und die Hardenbergstraße in Charlottenburg, wo sich demnach sieben beziehungsweise...

BERLIN/GREIFSWALD (dpa/vs) - Mit spektakulären und häufig umstrittenen Aktionen am Rande oder bereits jenseits der Legalität demonstrieren Aktivistinnen und Aktivisten der sogenannten "Letzten Generation" für eine neue Klimapolitik. Jetzt feiert die Protestbewegung ihren ersten Geburtstag. Zeit für einen Rückblick. Von Christopher Hirsch und Verena Schmitt-Roschmann, dpa Es war ein nassgrauer, regnerischer Morgen, als zwei Dutzend Leute der Gruppe Letzte Generation am 24. Januar 2022 erstmals...

PASSAU/MÜNCHEN (dpa/vs) - Ist es die Schuld der Berliner Politik, dass Deutschlands Hauptstadt immer wieder durch Gewaltexzesse in die Schlagzeilen kommt? - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat eine eindeutige Meinung. In der Diskussion um die Berliner Silvester-Krawalle hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die politische Führung dort kritisiert: «Berlin hat sich über die letzten 20 Jahre leider zur deutschen Hauptstadt der Kriminalität, der Gewalt, der Chaoten und krimineller Clans...

UPDATE 2: KARLSRUHE/BERLIN (dpa) - Nach der Festnahme einer früheren AfD-Bundestagsabgeordneten bei der Razzia im «Reichsbürger»-Milieu werden die Forderungen nach einem verstärkten Schutz des Bundestags lauter. «Auch bei diesem Netzwerk gibt es offenbar eine Verbindung zur AfD-Fraktion. Wir werden für den Bundestag genau prüfen, welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen müssen und das Thema in allen entscheidenden Gremien behandeln», sagte die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin...

Regierung erzielt Einigung mit Hinterbliebenen Olympia-Attentat BERLIN (dpa) - Nach jahrzehntelangem Streit über die Entschädigung für die Hinterbliebenenfamilien des Olympia-Attentats von 1972 hat die Bundesregierung mit ihnen eine Einigung erzielt. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin mit. Er sprach in einer Mitteilung von einer «Gesamtkonzeption» und erklärte: «Dazu zählen die Aufarbeitung der Geschehnisse durch eine Kommission deutscher und israelischer...

CHEMNITZ (dpa) - Angesichts der drohenden Energiekrise und hoher Inflation erwartet der Sozialforscher Piotr Kocyba für den Herbst eine neue, heftige Protestwelle. «Sachsen wird hierbei ein Hotspot sein», sagte der Chemnitzer Protestforscher der Deutschen Presse-Agentur. Schon jetzt heizten Akteure wie die rechtsextremen Freien Sachsen und die Identitäre Bewegung in sozialen Netzwerken die Stimmung an. Auch die Linke will Bürger zu Demonstrationen gegen die geplante Gasumlage auf die Straße...