Terror

UPDATE3 Mannheim (dpa) - Die Messerattacke von Mannheim war den Behörden zufolge mutmaßlich islamistisch motiviert. Es verdichteten sich die Erkenntnisse, dass es sich um eine islamistisch-extremistisch motivierte Straftat handle, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Es gebe zudem keine Hinweise, dass es sich bei dem mutmaßlichen Täter um eine Person handle, die einer größeren Gruppe angehöre. Es könne sich um einen islamistisch radikalisierten Einzeltäter handeln, sagte...

AUGSBURG dpa/lby) - Nach einer Bombendrohung hat die Augsburger Polizei das Maria-Theresia-Gymnasium in Bayerns drittgrößter Stadt vorläufig gesperrt. Die Schule soll mit Sprengstoffspürhunden abgesucht werden, die Ermittler gehen von einer geringen Gefährdungslage aus. Das sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Schwaben Nord am Freitag. Für Schüler und Lehrer richtete die Polizei eine Aufenthaltsmöglichkeit außerhalb der Schule ein. In den vergangenen Tagen hat es bundesweit eine Welle von...

SYLT (dpa/nf) - Nach dem Besprühen eines Privatjets auf Sylt durch sogenannte Aktivisten der Initiative Letzte Generation ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts mehrerer Straftaten. Es gehe um Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Nötigung, sagte der Flensburger Oberstaatsanwalt Bernd Winterfeldt. Wie hoch der Schaden sei, werde noch ermittelt. Gestern hatten fünf Klima-Kleber im Alter von 21 bis 60 Jahren den Zaun des Flughafens auf der Nordseeinsel Sylt durchschnitten, waren...

ROSENAU (dpa) - Ein 14-Jähriger ist in Frankreich wegen der Vorbereitung eines islamistischen Anschlags in einer Ortschaft im Elsass direkt an der deutschen Grenze festgenommen worden. Bei dem islamistisch radikalisierten Jugendlichen habe die Polizei einen Sprengsatz sichergestellt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Paris. Der Zugriff erfolgte in Rosenau, einem Ort in der Nähe der deutschen Stadt Lörrach auf der anderen Rheinseite. Medienberichten zufolge waren die französischen...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Der Verfassungsschutz darf künftig nicht mehr so viele heimlich gesammelte Daten über Personen an die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Die bisherigen Übermittlungsbefugnisse sind zu weitgehend und verstoßen gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wie das Bundesverfassungsgericht entschied.
 Das Bundesverfassungsschutzgesetz muss bis spätestens Ende 2023 überarbeitet werden, für die beanstandeten Vorschriften gelten bis dahin...