Terroranschlag

VERDEN/BERLIN (dpa/mue) - Die Staatsanwaltschaft bestätigt die Anklage gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette im Zusammenhang mit 13 Überfällen. Die Ermittler im niedersächsischen Verden werfen ihr nach eigenen Angaben versuchten Mord, unerlaubten Waffenbesitz sowie versuchten und vollendeten schweren Raub vor. Die Verteidigung hatte die Ermittlungen zuvor kritisiert und auf erhebliche Mängel in der Anklage verwiesen. Schon seit vielen Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Verden...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Der Verfassungsschutz darf künftig nicht mehr so viele heimlich gesammelte Daten über Personen an die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Die bisherigen Übermittlungsbefugnisse sind zu weitgehend und verstoßen gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wie das Bundesverfassungsgericht entschied.
 Das Bundesverfassungsschutzgesetz muss bis spätestens Ende 2023 überarbeitet werden, für die beanstandeten Vorschriften gelten bis dahin...

REGENSBURG/KARLSRUHE (dpa) - Mehr als vier Monate nach einer Messerattacke in einem ICE zwischen Regensburg und Nürnberg gehen die Ermittler von einer islamistisch-extremistischen Tat aus. Daher habe der Generalbundesanwalt in Karlsruhe den Fall übernommen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München mit. Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» berichtet. Die Ermittler gehen seit geraumer Zeit davon aus, dass der Mann bei der Messerattacke im vergangenen November schuldfähig war. Der damals...

UPDATE: 26. Juni 17.20 Uhr Gedenkfeier nach Würzburger Tat am Sonntag im Kiliansdom Würzburg (dpa) - Nach der Messerattacke von Würzburg wird es am Sonntagnachmittag im Kiliansdom der Stadt eine Gedenkfeier für die Opfer geben. Daran werden neben dem katholischen Würzburger Bischof Franz Jung auch Vertreter weiterer Religionen und der Öffentlichkeit teilnehmen, wie Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU) am Samstag in Würzburg mitteilte. Erwartet werden bei der Feier der Präsident des...