Terroranschlag

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen sind auch die Sicherheitsbehörden in Bayern «höchst wachsam». «Für Bayern liegen uns derzeit keine konkreten Gefährdungshinweise vor. Die abstrakte Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus ist aber sehr hoch», sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Alle Kräfte der bayerischen Polizei seien «höchst wachsam» und «sensibilisiert». «Unsere Polizeipräsidien überprüfen...

DEN HAAG (dpa/mue) - Der Gaza-Krieg beschäftigt auch internationale Gerichte - mit ungewöhnlichen Akteuren. So muss sich Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Beihilfe zum Völkermord verantworten. Geklagt hat Nicaragua, ein Land, dem zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Was wird Deutschland vorgeworfen?Nicaragua wirft Deutschland «Beihilfe zum Völkermord» vor. Aus Sicht von Nicaragua ermöglichen es Waffenlieferungen an Israel, dass im...

DUISBURG / ESSEN (dpa/mue) - Nach der Ingewahrsamnahme eines islamistischen Gefährders in Duisburg hat die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft nach Polizeiangaben die Ermittlungen übernommen. Das sagte ein Sprecher der Essener Polizei. Einen konkreten Grund nannte er nicht; die Generalstaatsanwaltschaft war zunächst nicht zu erreichen. Der Mann war von Spezialkräften in seiner Wohnung vorläufig festgenommen worden. Nach Angaben der Polizei Essen hatte es zuvor «Hinweise auf ein mögliches...

PARIS (dpa/mue) - Der Musiksender MTV hat die für den 5. November in Paris geplanten MTV Europe Music Awards (EMA) unter Verweis auf den Nahost-Konflikt abgesagt. Angesichts der instabilen Weltlage und um die Tausenden von Mitarbeitern, Crewmitgliedern, Künstlern und Fans nicht in Gefahr zu bringen, die aus allen Ecken der Welt für die Show anreisten, habe man sich zur Absage entschieden, teilte MTV mit. «Angesichts der verheerenden Ereignisse in Israel und im Gazastreifen haben wir nicht das...

BERLIN (dpa/mue) - Nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel mit vielen Hundert Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Zudem soll das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten werden, wie Scholz in seiner Regierungserklärung im Bundestag sagte. «Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert. Und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen.» Scholz nannte es «abscheulich» und...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Der Verfassungsschutz darf künftig nicht mehr so viele heimlich gesammelte Daten über Personen an die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Die bisherigen Übermittlungsbefugnisse sind zu weitgehend und verstoßen gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wie das Bundesverfassungsgericht entschied.
 Das Bundesverfassungsschutzgesetz muss bis spätestens Ende 2023 überarbeitet werden, für die beanstandeten Vorschriften gelten bis dahin...