Terrorismus

BERLIN (dpa/mue) - Massenhaft illegale Einreisen und Terrorgefahr treiben die Menschen in der Europäischen Union aktuell stärker um als andere potenzielle Bedrohungen für den Frieden. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Bertelsmann Stiftung in den 27 Mitgliedstaaten. Dabei sind regionale Unterschiede erkennbar. Den russischen Angriffskrieg in der Ukraine nimmt die Bevölkerung in den EU-Staaten auch als eine große Bedrohung wahr. Auf die Frage «Was ist heute...

VERDEN/BERLIN (dpa/mue) - Die Staatsanwaltschaft bestätigt die Anklage gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette im Zusammenhang mit 13 Überfällen. Die Ermittler im niedersächsischen Verden werfen ihr nach eigenen Angaben versuchten Mord, unerlaubten Waffenbesitz sowie versuchten und vollendeten schweren Raub vor. Die Verteidigung hatte die Ermittlungen zuvor kritisiert und auf erhebliche Mängel in der Anklage verwiesen. Schon seit vielen Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Verden...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen sind auch die Sicherheitsbehörden in Bayern «höchst wachsam». «Für Bayern liegen uns derzeit keine konkreten Gefährdungshinweise vor. Die abstrakte Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus ist aber sehr hoch», sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Alle Kräfte der bayerischen Polizei seien «höchst wachsam» und «sensibilisiert». «Unsere Polizeipräsidien überprüfen...

BRÜSSEL (dpa/mue) - In der EU gilt künftig eine Bargeldobergrenze: Die Mitgliedsstaaten beschlossen in Brüssel eine Grenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen sowie weitere Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Die Bargeldobergrenze wird demnach in drei Jahren gelten - allerdings nicht für Transaktionen unter zwei Privatpersonen, von denen keine beruflich mit dem jeweiligen Verkaufsobjekt handelt. Die nationalen Regierungen können den Angaben...

DEN HAAG (dpa/mue) - Der Gaza-Krieg beschäftigt auch internationale Gerichte - mit ungewöhnlichen Akteuren. So muss sich Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Beihilfe zum Völkermord verantworten. Geklagt hat Nicaragua, ein Land, dem zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Was wird Deutschland vorgeworfen?Nicaragua wirft Deutschland «Beihilfe zum Völkermord» vor. Aus Sicht von Nicaragua ermöglichen es Waffenlieferungen an Israel, dass im...

BERLIN (dpa/mue) - Israels Botschafter Ron Prosor fordert eine entschlossenere Reaktion auf den wachsenden Antisemitismus in Deutschland. «Die Tatsache, dass Juden Angst haben, mit einer Kippa auf die Straße zu gehen oder auf Hebräisch in ihre Handys zu sprechen, das kann einfach nicht sein. Wir müssen aufwachen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Leute, die Angst haben, ihre Kinder in die Schule zu bringen, wenn die Schule nicht geschützt wird: Das sind Verhältnisse, die nicht normal...

WASHINGTON / GAZA (dpa/mue) - Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges und zunehmender Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer schmiedet Israels Verbündeter USA eine militärische Sicherheitsallianz für die Region mit europäischen und anderen Partnern. Die «Operation Prosperity Guardian» soll Handelsschiffe besser vor Angriffen der von Israels Erzfeind Iran unterstützten Huthi-Rebellen schützen, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Deutschland prüft nach Angaben von Verteidigungsminister...

DUISBURG / ESSEN (dpa/mue) - Nach der Ingewahrsamnahme eines islamistischen Gefährders in Duisburg hat die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft nach Polizeiangaben die Ermittlungen übernommen. Das sagte ein Sprecher der Essener Polizei. Einen konkreten Grund nannte er nicht; die Generalstaatsanwaltschaft war zunächst nicht zu erreichen. Der Mann war von Spezialkräften in seiner Wohnung vorläufig festgenommen worden. Nach Angaben der Polizei Essen hatte es zuvor «Hinweise auf ein mögliches...

PARIS (dpa/mue) - Der Musiksender MTV hat die für den 5. November in Paris geplanten MTV Europe Music Awards (EMA) unter Verweis auf den Nahost-Konflikt abgesagt. Angesichts der instabilen Weltlage und um die Tausenden von Mitarbeitern, Crewmitgliedern, Künstlern und Fans nicht in Gefahr zu bringen, die aus allen Ecken der Welt für die Show anreisten, habe man sich zur Absage entschieden, teilte MTV mit. «Angesichts der verheerenden Ereignisse in Israel und im Gazastreifen haben wir nicht das...

BERLIN (dpa/mue) - Nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel mit vielen Hundert Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Zudem soll das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten werden, wie Scholz in seiner Regierungserklärung im Bundestag sagte. «Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert. Und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen.» Scholz nannte es «abscheulich» und...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Der Verfassungsschutz darf künftig nicht mehr so viele heimlich gesammelte Daten über Personen an die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Die bisherigen Übermittlungsbefugnisse sind zu weitgehend und verstoßen gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wie das Bundesverfassungsgericht entschied.
 Das Bundesverfassungsschutzgesetz muss bis spätestens Ende 2023 überarbeitet werden, für die beanstandeten Vorschriften gelten bis dahin...

BERLIN (dpa) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist tot. Er starb am Montag im Alter von 83 Jahren, wie sein Rechtsanwalt Johannes Eisenberg am Mittwoch mitteilte. Der frühere RAF-Anwalt Ströbele, dessen Markenzeichen ein roter Schal, leuchtend weiße Haare und sein Fahrrad waren, war 2002 als erster Grüner per Direktmandat im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg in den Bundestag gewählt worden und ging damit in die Parteigeschichte ein. Ströbele hatte die Grünen mitgegründet...

BERLIN (dpa) - Über Sanktionen und Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht ist in den vergangenen Jahren viel gestritten worden - dabei zeigt sich jetzt, dass die Folgen in der Praxis überschaubar geblieben sind. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mitteilte, ist der Bundesregierung bis heute kein Fall bekannt, in dem jemand die Staatsbürgerschaft verloren hätte, weil er sich «an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland» beteiligt hat. Zwar sind seit...