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Hubert Aiwanger will nun eine Erklärung abgeben. | Foto: Armin Weigel/dpa/Archivbild
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Fataler Tweet am Wahltag
UPDATE: Hubert Aiwanger entschuldigt sich!

UPDATE MÜNCHEN (dpa) - Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat sich für die Vorab-Veröffentlichung von Prognosen zum Ausgang der Bundestagswahl im Internet entschuldigt. «Ich entschuldige mich in aller Form für den Tweet vom Wahlsonntag», sagte Aiwanger am Mittwoch im bayerischen Landtag in München. Zuvor hatte die SPD-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag die Entlassung des bayerischen Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten gefordert. Auch Bayerns...

  • Nürnberg
  • 29.09.21
Panorama
Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, kommt zur Wahlparty der Freien Wähler. Foto: Tobias Hase/dpa

Prognosen vorab veröffentlicht
Wahlleiter prüft Aiwangers Twitter-Post

MÜNCHEN (dpa/mue) - Im Fall der von Freie Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger vorab veröffentlichten Wahl-Prognosen prüft jetzt der Bundeswahlleiter, ob es sich um einen Verstoß gegen das Wahlgesetz handelt.
 Demnach bestehe die Möglichkeit, dass Aiwanger mit seinem Twitter-Post gegen Paragraf 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes verstoßen habe. In dem betreffenden Gesetzespassus heißt es: «Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der...

  • Nürnberg
  • 27.09.21
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