Ukraine-Konflikt

BRÜSSEL/BERLIN (dpa) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen dessen Haltung zu möglichen Nato-Beitritten Finnlands und Schwedens eine «Basar-Mentalität» vorgeworfen. Man wisse, wie Basare in der Türkei funktionierten, sagte Asselborn am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». «Und manchmal ist die Mentalität, vor allem von Erdogan, auch davon geprägt.» Schweden und Finnland streben infolge des Ukraine-Krieges in die westliche Militärallianz....

HELSINKI/BRÜSSEL (dpa/nf) - Angesichts der Ukrainekrieges hat sich die politische Führung Finnlands für einen unverzüglichen Beitritt des Landes zur Nato ausgesprochen. Spätestens Anfang der kommenden Woche dürfte nun der offizielle Aufnahmeantrag in der Brüsseler Zentrale der Militärallianz eingehen. Mit Spannung wird erwartet, wie Russland reagiert - schon in der Vergangenheit behauptete das Land, von der Nato umzingelt zu werden. Fragen und Antworten zu den jüngsten Entwicklungen: Warum will...

BERLIN (dpa) - In der Ukraine gibt es Sorge vor einer deutlichen Ausweitung russischer Angriffe in den kommenden Wochen. Mehrere ukrainische Medien griffen einen Bericht des US-Senders CNN zu Spekulationen auf, dass Kremlchef Wladimir Putin bereits in wenigen Tagen in Russland den Kriegszustand verhängen und eine Generalmobilmachung anordnen könnte. Auch der Chef der ukrainischen Militäraufklärung, Kyrylo Budanow, sprach von russischen Vorbereitungen auf eine offene Mobilisierung von Soldaten...

BERLIN (dpa/nf) - Mit großer Mehrheit hat sich der Bundestag für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine entschieden. Es gab 586 Ja- und 100 Nein-Stimmen sowie 7 Enthaltungen. Die Ampel-Koalition und die CDU/CSU streiten weiter vehement über den Kurs im Ukraine-Krieg - trotz der Einigung auf einen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf am Donnerstag im Bundestag Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, über Wochen die Frage offen gelassen zu haben, ob...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun eine Lieferung von Panzern aus Beständen der Industrie an die Ukraine erlauben.  Dazu soll der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) grünes Licht erhalten, um technisch aufgearbeitete Gepard-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr verkaufen zu können. Eine entsprechende Entscheidung wurde nach diesen Informationen im Grundsatz getroffen. Krauss-Maffei Wegmann (KMW) verfügt über...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wirbt dafür, eine Gas-Förderung mittels Fracking auch in Deutschland zu prüfen. «Es geht darum, sich unabhängig zu machen von russischen fossilen Brennstoffen», sagte Söder in München. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reise durch die Welt, um Ersatz und neue Partner zu suchen. Söder plädierte aber auch dafür, «zu prüfen, welche eigenen Möglichkeiten bestehen würden». Beim Fracking wird unter hohem Druck eine...

KIEW (dpa/nf) - Die Tanzschuhe hat mit Militärstiefeln getauscht. Traurig - denn Dmytro Dikussar kennen die Ukrainer vor allem so: Stets freundlich lächelnd, das Tanzbein schwingend und mit edel anmutenden Verbeugungen vor dem Publikum. Dem Profitänzer, Choreografen und Regisseur, der etwa bei der Fernsehshow «Dancing with the Stars» (amerikanische Version von ,,Let's Dance) mitmachte und versuchte, Celebrities zum Sieg zu verhelfen, hat die russische Invasion in die Ukraine jäh eine ungewollte...

NEU DELHI (dpa) - Russlands Außenminister Sergej Lawrow besucht nach Angaben aus Neu Delhi am Donnerstag und Freitag Indien. Das teilte das indische Außenministerium am Mittwoch mit, ohne Details zu nennen. Lawrow besucht Indien nach China. Dabei handelt es sich um die zwei bevölkerungsreichsten Länder der Welt, die im Ukraine-Krieg bislang weder westliche Sanktionen mitgetragen noch Russland verurteilt haben. Indien hat sich auch bei Resolutionen im UN-Sicherheitsrat enthalten - sowohl bei...

BERLIN (dpa/nf) - Die «Wirtschaftsweisen» haben wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr deutlich nach unten geschraubt. Der Sachverständigenrat erwartet nun nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,8 Prozent, wie das Beratergremium der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin mitteilte. Für das kommende Jahr wird ein Plus von 3,6 Prozent vorhergesagt. Prognose nach unten korrigiert Die «Wirtschaftsweisen» hatten im vergangenen November für 2022 noch...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung bereitet sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief deswegen in Berlin die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus. Dies diene der Vorsorge. Die Versorgungssicherheit sei weiterhin gewährleistet. Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen. Im Notfall wären Haushaltskunden besonders geschützt. «Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe»,...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die EU will künftig riesige Mengen an Flüssiggas (LNG) aus den USA beziehen, um die Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland zu reduzieren.
 Ein Deal zwischen US-Präsident Joe Biden und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Angaben zufolge vor, dass die EU allein in diesem Jahr zusätzlich 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas (LNG) kauft. Langfristig soll die Menge sogar auf 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen. Damit könnte nach Kommissionsangaben...

BRÜSSEL (dpa) - Russland stellt nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg derzeit keine akute Gefahr für Alliierte dar. «Wir sind das stärkste Bündnis der Welt», sagte der Norweger am Rande eines Nato-Sondergipfels zum Ukraine-Krieg. «Solange wir zusammenstehen, sind wir sicher.» Zugleich machte Stoltenberg erneut deutlich, dass die Nato trotz ihrer militärischen Überlegenheit ein militärisches Eingreifen in den Ukraine-Krieg ausschließt. «Das tun wir, weil wir die Verantwortung...

BRÜSSEL (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Nato-Sondergipfel zu Russlands Krieg gegen die Ukraine für ungewollte Aufregung gesorgt. Der SPD-Politiker kam am Vormittag erst mit deutlicher Verspätung zu dem Spitzentreffen in der Brüsseler Bündniszentrale an. In Folge verpasste er sowohl das traditionelle Familienfoto als auch die Eröffnung der Sitzung durch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Rüdiger König statt Olaf Scholz Auf dem Familienfoto zu dem Gipfeltreffen ist an Stelle von...

BERLIN (dpa) - In Deutschland könnte Senf wegen Engpässen beim Saatgut deutlich teurer werden. Einer der wichtigsten Lieferanten für Senfsaat ist nach Angaben des Lebensmittelverbandes Kulinaria die Ukraine. Sollten die Lieferungen infolge des Krieges im Jahresverlauf ausbleiben, könnte es in der zweiten Jahreshälfte und im kommenden Jahr zu Schwierigkeiten für Senfhersteller kommen.  «In welchem Rahmen die Verknappung stattfinden wird, ist aktuell noch nicht genau abzuschätzen. Die Aussaat für...

NÜRNBERG (pm/nf) - Eine Delegation von zehn Mitgliedern des US-Senats hat am Wochenende auf ihrer Reise nach Deutschland und Polen zu US-Truppenteilen und NATO-Verbündeten sowie zwecks politischer Gespräche im Zuge des Angriffskriegs auf die Ukraine auch Station in Nürnberg gemacht. Nürnbergs Wirtschaftsreferent Dr. Michael Fraas (in Vertretung des Oberbürgermeisters) hat  die Delegation, die von Senatorin Joni Ernst (aus dem US-Bundesstaat Iowa) geleitet wurde, gemeinsam mit Harald Riedel...

MÜNCHEN (dpa) - Kulturmanager Nikolaus Bachler hat den Rauswurf des russischen Dirigenten und Putin-Freunds Waleri Gergijew bei den Münchner Philharmonikern als heuchlerisch verurteilt. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) habe Gergijew engagiert und noch vor Kurzem seine Vertragsverlängerung als Glück für die Stadt bezeichnet, sagte Bachler am Donnerstag der österreichischen Presse-Agentur APA. Bachler leitete bis zum Vorjahr die Bayerische Staatsoper und managt nun die...

ROM / WASHINGTON / PEKING (dpa/mue) - Die USA haben China für den Fall einer Unterstützung Russlands mit «erheblichen Konsequenzen» gedroht. 
Bei einem ungewöhnlich langen Spitzentreffen mit dem obersten chinesischen Außenpolitiker Yang Jiechi in Rom brachte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, die «schwerwiegende Besorgnis» Washingtons über Chinas Nähe zu Moskau zum Ausdruck, wie eine hohe Vertreterin der US-Regierung in einem Telefonbriefing mit...

MÜNCHEN (dpa) - Die für die Welternährung wichtigen Weizenausfuhren aus der Ukraine und Russland über das Schwarze Meer sind nach Angaben des größten deutschen Agrarhändlers Baywa weitgehend zum Erliegen gekommen. «Aus den Häfen der Ukraine wird derzeit null exportiert, da verlässt gar nichts das Land», sagte Jörg-Simon Immerz, Leiter des Getreidehandels bei dem Münchner Unternehmen, der Deutschen Presse-Agentur. «Auf der russischen Seite gibt es zwar Exporttätigkeit, aber sehr eingeschränkt.»...

MÜNCHEN (dpa) - Der Komponist Wolfgang Rihm (68) kritisiert im Fall des russischen Dirigenten Waleri Gergijew einen «Gesinnungsdruck». «Es ist ein allgemein menschliches Bedürfnis, dass man möchte, dass der, mit dem man zusammenarbeitet, nicht auf der falschen Seite ist. Trotzdem: Das Unter-Druck-Setzen ist etwas, das man gerade an repressiven Systemen kritisiert. Plötzlich verhält man sich genauso», sagte er der «Süddeutschen Zeitung». «Man setzt unter Gesinnungsdruck. Es ist zweischneidig in...

KIEW (dpa) - An Tag 14 des russischen Kriegs gegen die Ukraine haben beide Seiten am Mittwoch erneut versucht, Menschen die Flucht aus umkämpften Städten zu eröffnen. Ein Überblick.  Russland verkündete dazu am Morgen eine weitere Feuerpause, die Ukraine akzeptierte sechs Fluchtrouten. Allein in der Hafenstadt Mariupol hofften Hunderttausende auf Rettung aus katastrophalen Bedingungen. Vor einem Treffen der Kriegsgegner am Donnerstag lotete die Ukraine zugleich mögliche Kompromisslinien aus....

BERLIN (dpa/mue) - Jede zweite Wohnung in Deutschland wird mit Erdgas beheizt. Auch in der Industrie spielt Gas eine wichtige Rolle. Nur: Ein großer Teil davon kommt aus Russland und füllt die Kriegskasse von Wladimir Putin. Sollte der Westen die Lieferungen also stoppen?
 Die Bundesregierung ist in diesem Punkt noch immer sehr zurückhaltend, denn ein Lieferstopp hätte aus Sicht der Koalition einschneidende Folgen für Verbraucher und Unternehmen. Die Industrie warnt ebenfalls. 
In der Debatte...

BERLIN (dpa/mue) - Fast jeder dritte Deutsche will einer Umfrage zufolge wegen des Kriegs für die Menschen in der Ukraine spenden. Spendenwillig zeigten sich 30 Prozent der von YouGov befragten Menschen, wie das Institut offiziell mitteilte.
13 Prozent der Befragten gaben demnach an, bereits Geld oder andere Dinge für die Ukraine gespendet zu haben. Ein gutes Drittel der Deutschen (37 Prozent) will der Umfrage zufolge nicht anlässlich des Krieges spenden, der Rest machte keine Angabe. Yougov...

JERUSALEM/NEW YORK (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz schließt einen militärischen Eingriff der Nato in den Krieg in der Ukraine aus. «Wir werden nicht militärisch eingreifen. Das gilt für die Nato, das wird sie nicht tun, und auch für alle anderen. Das wäre in dieser Situation falsch», sagte Scholz bei seinem Antrittsbesuch in Israel. «Was wir tun ist zu unterstützen.» Konkret nannte er Finanzhilfen und Hilfsgüter. «Das ist das, was wir tun können.» Die Sanktionen hätten bereits Wirkung...

MOSKAU  (dpa) - Die deutsche Wirtschaft in Russland befürchtet durch den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine krisenhafte Folgen. «Auch für erfahrene und krisenerprobte Manager ist der Angriff auf die Ukraine ein Schock. Mit dem Krieg, dem unvorstellbaren menschlichen Leid und dem Vertrauensverlust auf vielen Ebenen wird das, was an jahrzehntelanger erfolgreicher wirtschaftlicher Zusammenarbeit erreicht worden ist, dramatisch zurückgeworfen», sagte der Chef der...