Ukraine-Konflikt

BERLIN (dpa) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert wegen der neuerlichen Kürzung der russischen Gaslieferungen die Reaktivierung bereits abgeschalteter Atomkraftwerke. Aiwanger plädierte im Deutschlandfunk dafür, insgesamt sechs Atomkraftwerke vorübergehend weiter zu betreiben. Neben den drei Ende dieses Jahres zur Abschaltung vorgesehenen Meilern sollten seiner Meinung nach auch die drei Atomkraftwerke Gundremmingen C, Brokdorf und Grohnde wieder in Betrieb genommen werden, die...

HANNOVER/DÜSSELDORF (dpa/vs) - Viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind flexibel. Weil sie die Bundesregierung häppchenweise informiert, dass im Herbst und Winter wegen des Ukraine-Krieges das Gas möglicherweise rationiert werden mus, kaufen sie aktuell Heizlüfter, um Strom als Alternative zu nutzen. Doch diese Rechnung geht möglicherweise auch nicht auf! Von Jan Petermann und Erich Reimann, dpa Ein Blackout mitten im Winter - das wäre wohl eine der potenziell gefährlichsten Folgen, die sich...

BRÜSSEL (dpa) - Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel nach Beratungen der Außenminister der EU-Staaten in Brüssel an. Mit der neuen Unterstützung erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung gestellten EU-Mittel für Militärhilfe auf 2,5 Milliarden Euro. «Europa steht an der Seite der Ukraine», schrieb Michel in einer Twitter-Nachricht an die Adresse...

DÜSSELDORF (dpa/vs) - Aktuell gibt es im eigenen Land und weltweit Probleme und Herausforderungen, die vielen Menschen bei uns in Deutschland Angst machen. Eine aktuelle Umfrage wollte wissen, was aktuell am meisten Anlass zur Sorge gibt. Die schnell steigenden Preise in fast allen Lebensbereichen machen den Menschen in Deutschland zurzeit größere Sorgen als alles andere. Selbst der Krieg in der Ukraine kann da nicht mithalten, erst recht nicht die Corona-Pandemie. Das geht aus einer am Montag...

DOHA (dpa/mue) - Nach zwei herben Verlustjahren wegen der Corona-Pandemie sieht die Luftfahrtbranche Grund zur Zuversicht. Für 2023 sollten branchenweit wieder schwarze Zahlen am Horizont sein, sagte der Generaldirektor des Weltluftfahrtverbands IATA, Willie Walsh, bei der Generalversammlung in Doha.
 Den Fluggesellschaften in Nordamerika dürfte nach seiner Schätzung schon dieses Jahr ein Milliardengewinn gelingen, während die Branche in Europa noch rote Zahlen schreibt. Dabei macht der Anstieg...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Diesel ist wieder teurer als vor der Steuersenkung am 1. Juni. Mit 2,054 Euro pro Liter im bundesweiten Tagesdurchschnitt übertraf der Preis zuletzt den Wert des 31. Mai, als ein Liter 2,044 Euro gekostet hatte, wie der ADAC auf Anfrage mitteilte. Damit ist der Steuernachlass von 16,7 Cent pro Liter durch die Preissteigerung komplett aufgefressen.
 Der Kraftstoff hatte die Marke vom 31. Mai bereits am vergangenen Freitag erreicht und am Samstag erstmals wieder überschritten...

BERLIN (dpa/mue) - Die Menschen in Deutschland gehen angesichts der gestiegenen Preise laut einer Umfrage bewusster mit Energie für die Wärmeversorgung um.
 Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Von 1.200 befragten Menschen gaben demnach mehr als drei Viertel (77 Prozent) an, dass sie in den vergangenen Monaten ihr Verhalten geändert und versucht haben, beim Heizen oder beim Warmwasserverbrauch Energie einzusparen. Nur etwa jeder...

BERLIN (dpa) - Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat Ex-Kanzlerin Angela Merkel für die Rechtfertigung ihrer Russland-Politik in 16 Jahren Regierungsverantwortung scharf kritisiert. Leider sei im ersten Interview seit dem Regierungswechsel vor einem halben Jahr «kein Hauch Selbstkritik» zu spüren gewesen, sagte Melnyk am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Die Äußerungen der Ex-Kanzlerin über die Unfehlbarkeit ihres Russland-Kurses und ihres viel zu nachsichtigen Umgangs mit...

BERLIN (dpa) - Der Bund darf in diesem Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und erneut hohe Schulden machen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit großer Mehrheit den Haushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Geprägt vom Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie sind darin noch einmal Kredite von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen. Dafür zogen die Abgeordneten am Freitag erneut die Ausnahmeregelung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Normalerweise werden die Etats jeweils...

KIEW (dpa/vs) - 100 Tage, das ist der traditionelle Zeitraum nach dem Amtsantritt etwa eines neuen Bürgermeisters, nach denen sich Redakteure zum Interview für eine erste Bilanz anmelden. Oft erfahren die Leserinnen und Leser viel Positives. Eine Bilanz des Schreckens gibt es dagegen im Osten: Seit nunmehr 100 Tagen tobt der von Russland entfesselte Angriffskrieg in der Ukraine. Dabei wehren sich ukrainische Truppen weiter gegen den Verlust der Großstadt Sjewjerodonezk im Osten, in der...

NÜRNBERG (pm/nf) - Am Donnerstag, 2. Juni, landete gegen 16 Uhr ein Airbus A310 der Bundeswehr mit ukrainischen Patienten an Bord. Diese werden nach dem sogenannten Kleeblattkonzept in Krankenhäusern in ganz Bayern verteilt und behandelt. Die Flughafenfeuerwehr und der Verkehrsbereich des Flughafens übernahmen die Organisation vor Ort; die Integrierte Leitstelle der Feuerwehr Nürnberg koordinierte in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die...

MOSKAU/BERLIN (dpa) - Der staatliche russische Energieriese Gazprom hat nach eigenen Angaben die Gaslieferungen an den dänischen Versorger Ørsted sowie Shell Energy Europe eingestellt. Gazprom habe die Lieferungen an die beiden Konzerne beendet, weil diese sich weigerten, ihre Gaszahlungen auf Rubel umzustellen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Von dem Lieferstopp gegenüber Shell ist auch Deutschland betroffen. Gazprom berief sich in seiner Entscheidung auf ein Dekret von Kremlchef...

BERLIN (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems zugesagt. Außerdem werde den ukrainischen Streitkräften ein modernes Ortungsradar zur Verfügung gestellt, das Artillerie aufklären könne, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Er kündigte auch an, dass Deutschland die von den USA angekündigte Lieferung von Mehrfachraketenwerfern in die Ukraine «nach unseren technischen Möglichkeiten» unterstützen werde. Bei dem Luftabwehrsystem handelt...

WIESBADEN (dpa/vs) - Die deutsche Wirtschaft ist mit einem Mini-Wachstum in ein schwieriges Jahr gestartet. Trotz anhaltender Corona-Pandemie und erster Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine legte die Wirtschaftsleistung im ersten Vierteljahr 2022 um 0,2 Prozent zum Vorquartal zu. Die weiteren Aussichten für das Jahr 2022 sind allerdings miserabel. Das Statistische Bundesamt bestätigte am Mittwoch seine erste Schätzung zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im ersten Quartal...

STUTTGART (dpa/vs) - Maximal 30.000 Besucherinnen und Besucher werden laut Angaben des Veranstalters beim diesjährigen Katholikentag in Stuttgart erwartet. Rund zehn Millionen Euro soll der Veranstaltungsmarathon mit fast 1500 Angeboten kosten. Vor Beginn des Katholikentags in Stuttgart an diesem Mittwoch hat die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, vor einer Vernachlässigung der Entwicklungspolitik gewarnt. «Wir fordern, den entwicklungspolitischen...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Die Mehrheit der Mittelständler in Deutschland sieht sich in der Lage, auch längerfristig höhere Belastungen infolge steigender Energiekosten schultern zu können.
 Die Kunden der Unternehmen müssen sich allerdings auf höhere Preise einstellen oder müssen diese bereits zahlen, wie eine jetzt veröffentlichte Umfrage der Förderbank KfW ergab.
 Vier von zehn kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland haben demnach ihre Preise für Produkte und Dienstleistungen...

BERLIN (dpa/mue) - Das Bundeswirtschaftsministerium will weitere Vorkehrungen für den Fall wegbrechender russischer Gaslieferungen treffen.
 Falls Gasmangel eintritt oder droht, soll der Gasverbrauch in der Stromerzeugung deutlich reduziert werden, wie aus dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin zu hören war. 
Als eine Art Versicherung für ausbleibende Gaslieferungen will das Wirtschaftsministerium eine Gasersatz-Reserve einrichten, die bis zum 31. März 2024 befristet sein soll. Dazu sollen...

BERLIN (dpa/mue) - Vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für ein von der Europäischen Union gemeinsam getragenes Öl-Embargo gegen Russland ausgesprochen. 
Die Verhandlungsführung müsse von der Europäischen Kommission aus gesteuert werden, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Er sprach von einer konzertierten Aktion, bei der die Europäische Union vorangehen müsse.
 
«Es hilft jetzt nicht, wenn alle Länder anfangen ihr eigenes Ding zu...

WIESBADEN (dpa/mue) - In Deutschland werden weiterhin zu wenige Wohnungen gebaut, um die Engpässe insbesondere beim bezahlbaren Wohnraum zu beseitigen. Im vergangenen Jahr sank die Zahl der neugebauten Wohnungen überraschend wieder unter die Marke von 300.000, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. 
Mit 293.393 fertiggestellten Einheiten blieb der Neubau demnach unter dem politischen Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen, das zuletzt im Jahr 2000 erreicht worden war. Damit endete auch der...

BERLIN (dpa/mue) - Trotz des geplanten Entlastungspakets der Bundesregierung belasten die steigenden Energiekosten Bürgerinnen und Bürger nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox und des Steuerzahlerbundes erheblich. 
Demnach sind die jährlichen Energiekosten für einen vierköpfigen Musterhaushalt mit zwei Kindern zwischen April 2021 und 2022 um 2.408 Euro auf 6.269 Euro gestiegen. Das entspricht einem Zuwachs um 62 Prozent. Grundlage für die Rechnung sind die Energiepreise des Aprils,...

PRAG/BERLIN  (dpa) - Deutschland will Tschechien 15 Leopard-2-Panzer aus Industriebeständen zur Verfügung stellen und damit Lieferungen schwerer Waffen des Nato-Partners an die Ukraine ausgleichen. «Tschechien liefert schwere Waffen, wir helfen beim Schließen der Lücken mit Leopard-Panzern aus deutschen Industriebeständen», sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch laut Mitteilung. Die Abgabe im Rahmen eines sogenannten Ringtauschs solle sicherstellen, dass keine...

HELSINKI (dpa) - Mit überwältigender Mehrheit hat das finnische Parlament einem Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft des Landes zugestimmt. Nach einer zweitägigen Debatte sprachen sich am Dienstag 188 Abgeordnete für einen Mitgliedsantrag in dem Verteidigungsbündnis aus, 8 votierten dagegen. Damit ist der Weg für eine finnische Bewerbung um die Nato-Mitgliedschaft endgültig frei. Finnland beendet damit eine jahrzehntelange Tradition der Bündnisfreiheit. Der Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft...

BERLIN/KÖNIGSWINTER (dpa) - Die führenden westlichen Industrienationen (G7) sprechen über über milliardenschwere Zuschüsse für die Ukraine. Beim Treffen der G7-Finanzminister in dieser Woche auf dem Petersberg bei Bonn wollen sie Budgethilfen für das vom Krieg betroffene Land auf den Weg bringen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des Finanzministeriums erfuhr. Demnach hat die Ukraine für drei Monate um Hilfen in einer Größenordnung von rund fünf Milliarden Euro pro Monat gebeten....

BRÜSSEL/BERLIN (dpa) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen dessen Haltung zu möglichen Nato-Beitritten Finnlands und Schwedens eine «Basar-Mentalität» vorgeworfen. Man wisse, wie Basare in der Türkei funktionierten, sagte Asselborn am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». «Und manchmal ist die Mentalität, vor allem von Erdogan, auch davon geprägt.» Schweden und Finnland streben infolge des Ukraine-Krieges in die westliche Militärallianz....