Ukraine

BERLIN (dpa/mue) - Das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung der Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine wird offenbar von einer Mehrheit der Menschen in Deutschland unterstützt. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa befürworten nur 28 Prozent die Bereitstellung der Bundeswehr-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern für den ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland; 58 Prozent sind gegen die Lieferung dieses Waffensystems. Mehr als...

BRÜSSEL / LUXEMBURG (dpa/mue) - Die Beschaffungsagentur der NATO (NSPA) hat mit Unternehmen aus Deutschland und Frankreich Rahmenverträge über die Lieferung von Artilleriemunition im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro abgeschlossen. Die 155-Millimeter-Geschosse sollen in Waffensystemen vom Typ Caesar und Panzerhaubitze 2000 eingesetzt werden können, wie die NSPA mitteilte. Beide werden auch von der Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland genutzt. Die Firmen, die die Verträge erhalten haben, sind...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges gewarnt. «Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml - zuletzt wieder gegen unsere Freunde im Baltikum», sagte der SPD-Politiker dem «Tagesspiegel». «Wir müssen also einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein Nato-Land angreift», so Pistorius weiter. Aktuell halte er einen russischen Angriff nicht für wahrscheinlich. «Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von...

BERLIN (dpa/mue) - Die Probleme der Ukraine bei der Mobilisierung von Soldaten zur Abwehr der russischen Invasion werden laut Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) keine praktischen Folgen für in Deutschland lebende Ukrainer haben. «Dass wir nun Menschen gegen ihren Willen zu einer Wehrpflicht oder zu einem Kriegsdienst zwingen, das wird nicht der Fall sein», sagte der Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es sei gut, dass die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in einem unkomplizierten...

VILNIUS (dpa/mue) - Die NATO macht der von Russland angegriffenen Ukraine Hoffnung auf eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis, knüpft eine formelle Einladung aber an Bedingungen. Das geht aus einer beim NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius beschlossenen Erklärung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Konkret heißt es in dem Text: «Die Zukunft der Ukraine ist in der NATO. Wir bekräftigen unsere auf dem Gipfeltreffen 2008 in Bukarest eingegangene Verpflichtung, dass...

MOSKAU (dpa/mue) - Die russische Kriegsmarine will ihre U-Boote mit modernen Hyperschallwaffen ausrüsten. «Es möge niemand daran zweifeln, dass wir das machen», sagte der Chef der Kriegsmarine, Nikolai Jewmenow, in einem in der Armeezeitung «Krasnaja Swesda» veröffentlichten Interview. Einen Zeitpunkt für die Umrüstung der U-Boot-Flotte auf die neuen Raketen nannte der Admiral nicht. Seinen Angaben nach sind derzeit etwa zehn U-Boot-Typen im Dienst, die vier unterschiedlichen Generationen...

BERLIN (dpa/mue) - Das Bundeswirtschaftsministerium will die Umgehung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland erschweren. Außenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter «in erheblichem Maß» aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert werden, heißt es in einem Papier aus dem Haus von Ressortchef Robert Habeck (Grüne), das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Zuvor hatten RTL und n-tv darüber...

BERLIN (dpa/mue) - Im Falle eines militärischen Angriffs auf Deutschland wäre laut einer Umfrage gut jeder zehnte Bundesbürger darauf eingestellt, sein Land mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Freiwillig würden sich in so einem Fall allerdings lediglich fünf Prozent der Deutschen zum Kriegsdienst melden, wie die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigen. Weitere sechs Prozent der Erwachsenen erwarten,...

SANTIAGO DE CHILE (dpa/vs) - "Frieden schaffen ohne Waffen", das war einmal. Seit vielen Monaten liefert Deutschland Waffen an die Ukraine, und Forderungen nach immer mehr und technisch hochwertigerem Material werden seitens der Ukraine lauter. Doch wo sind die Grenzen? - Und was bedeutet das für Deutschland und seine Bündnispartner? Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Debatte über die Lieferung von Kampfjets in die Ukraine kritisiert. «Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird. Mancher...

MOSKAU (dpa/mue) - Russlands Parlaments-Chef Wjatscheslaw Wolodin hat Deutschland mit Enteignungsmaßnahmen gedroht, sollte Berlin russisches Vermögen zum Wiederaufbau der Ukraine heranziehen. «Sobald diese Entscheidung getroffen ist, haben wir das Recht auf gleiche Handlungen in Bezug auf das Eigentum von Deutschland und anderen Staaten», schrieb Wolodin in seinem Telegram-Kanal. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs zählten deutsche Unternehmen zu den größten Direktinvestoren in Russland....

KIEW (dpa/vs) - Es mehren sich aktuell Vorwürfe gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi, er und seine politischen Behörden würden Christen im eigenen Land verfolgen. Doch stimmen diese Vorwürfe oder geht es nicht auch um einen rücksichtslosen Machtkampf innerhalb der verschiedenen Richtungen der orthodoxen Kirchen? Von Andreas Stein und Ulf Mauder, dpa Kiew (dpa) - Flehend baten die Christen der ukrainisch-orthodoxen Kirche Präsident Wolodymyr Selenskyj um Verbleib in ihren...

BERLIN (dpa/mue) - Der russische Angriff auf die Ukraine hat in Deutschland eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst, die bis heute anhält. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (Dezim). Die Studie, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und sich auf zwei repräsentative Umfragen stützt, zeigt allerdings auch, dass die Bereitschaft, Geflüchtete aus der Ukraine zu unterstützen, seit den ersten Kriegstagen...

FÜRTH (dpa/lby) - Die Einwohnerzahl Bayerns ist wegen des Ukraine-Kriegs im ersten Quartal stark gewachsen. Die Bevölkerung legte um 92.000 Menschen zu, davon über 78.100 aus der Ukraine. Ende März lebten damit in Bayern 13,27 Millionen Menschen, wie das Statistische Landesamt in Fürth mitteilte. Das war demnach das stärkste Wachstum innerhalb von drei Monaten, seit die Behörde im Jahr 1971 mit der quartalsweisen Aktualisierung der Bevölkerungszahlen begann. Insgesamt waren Ende März gut...

MOSKAU / BERLIN (dpa/mue) - Deutschland ist nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf die von Russland angekündigten Sanktionen im Energiesektor eingestellt. «Wir haben uns auf die Situation vorbereitet», sagte der Grünen-Politiker im Bundestag.
 Zuvor hatte Russland Sanktionen gegen die Firma Gazprom Germania und andere ehemalige Tochterunternehmen des russischen Gaskonzerns verhängt. Die Sanktionen haben laut Habeck bereits Auswirkungen. In Deutschland bekämen einige der...

TURIN (Von Johannes Neudecker, dpa) - Eine große bunte Party, bei der die Tagespolitik außen vor bleibt. So sieht sich der Eurovision Song Contest (ESC) gern selbst. "Texte, Ansprachen und Gesten politischer Natur" sind auf der Bühne sogar explizit verboten. In einem Jahr, in dem Russland die Ukraine angreift und nahezu die ganze Welt die Auswirkungen spürt, kommt aber auch der Grand Prix kaum an den Ereignissen vorbei. Den russischen Beitrag schlossen die Organisatoren bereits als Reaktion auf...

WASHINGTON (Jürgen Bätz, dpa) - Angesichts der höchsten Inflationsrate in den USA seit Jahrzehnten greift die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) nun durch: Sie erhöht ihren Leitzins deutlich um 0,5 Prozentpunkte und signalisiert eine «rasche» weitere Straffung ihrer Geldpolitik. «Die Inflation ist viel zu hoch», sagte Zentralbankchef Jerome Powell vor Journalisten. «Wir handeln rasch, um sie wieder zu senken», versprach er. Auch bei den nächsten Sitzungen des Zentralbankrats dürften daher...

BERLIN (dpa/mue) - Die Union erhöht den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Die CDU/CSU-Fraktion droht damit, notfalls selbst im Bundestag einen Vorstoß zu unternehmen.
 «Wir wollen die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen», schrieb Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) auf Twitter. Sollte sich Scholz bei der Frage von Waffenlieferungen aber nicht bewegen, müsse er dazu in der nächsten Woche mit einem Antrag von CDU und CSU im...

BERLIN (dpa/mue) - Der Ausbruch des Ukraine-Krieges hinterlässt auch im deutschen Onlinehandel tiefe Spuren.
 Das bis zum Kriegsbeginn am 24. Februar zu beobachtende stürmische Umsatzwachstum im E-Commerce sei nach dem Einmarsch der russischen Truppen in der Ukraine deutlich gebremst worden, berichtete der Branchenverband bevh. Während demnach die Umsätze im Onlinehandel mit Waren in den Wochen vor dem Krieg noch um durchschnittlich 11,5 Prozent zulegten, schrumpfte das Wachstum nach dem...

KIEW (dpa/vs) - Der Krieg gegen die Ukraine geht weiter. Dies sind die aktuellen Entwicklungen: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland eine Politik der Tatsachenleugnung vorgeworfen. Sein stellvertretender Wirtschaftsminister sieht unterdessen ganz andere harte Tatsachen und schätzt die bisherigen Schäden durch die russischen Militärs im Land auf mindestens eine Billion Dollar. Die Summe könnte noch steigen, denn die russische Armee arbeitet nach dem Dafürhalten Kiews immer...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Das beschlossene Kohle-Embargo gegen Russland ist nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts «kurzfristig unangenehm, aber verkraftbar». Das sagte Ifo-Forscherin Karen Pittel unter Berufung auf die bisher bekannten Eckdaten zu den Kohlevorräten und den Möglichkeiten für den Ersatz russischer Importe.
 «Die Auswirkungen dürften im Vergleich zu einem Importstopp für russisches Erdgas wesentlich geringer ausfallen.» Zudem gehe sie davon aus, dass Preiserhöhungen durch das Embargo...

BERLIN/HANNOVER (dpa/vs) - Was würde geschehen, wenn Deutschland komplett auf Energie-Lieferungen aus Russland verzichten würde? – Bricht dann die Wirtschaft zusammen oder könnten wir es schaffen? - Im Internet gibt es viele unterschiedliche Meinungen. Jan Petermann, Alexander Sturm und Helge Toben von dpa haben den Faktencheck gemacht. Hier ist ihr Bericht: Ganz ohne russisches Gas - das gelingt jetzt schon dem EU-Land Litauen, aber Deutschland ist weit davon entfernt. Seit dem Wochenende...

München (dpa) - Der Rückgang bei den Spritpreisen nimmt wieder Fahrt auf und hat Superbenzin unter zwei Euro pro Liter gedrückt. Die Sorte E10 kostete im bundesweiten Tagesdurchschnitt zuletzt 1,987 Euro, wie der ADAC mitteilte.
 Am Wochenende war die Zwei-Euro-Marke demnach erstmals seit den Allzeithochs durch den Ukraine-Krieg unterschritten worden. Auch bei Diesel setzte sich der Rückgang fort; ein Liter des Kraftstoffs kostete zuletzt durchschnittlich 2,045 Euro.
 Damit hat sich der...

NÜRNBERG (dpa/mue) - Trotz der Risiken in Folge des Ukraine-Kriegs wird nach einer Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung die Arbeitslosigkeit in allen Bundesländern im Laufe des Jahres zurückgehen. 
In Bayern etwa soll die Arbeitslosenquote unter 3 Prozent sinken, in Baden-Württemberg werde sie im Jahresdurchschnitt bei etwa 3,3 Prozent liegen. Am anderen Ende der Skala stehen Bremen und Berlin mit 9,3 und 8,5 Prozent.
 Der Rückgang der Arbeitslosigkeit werde im Westen...

WIESBADEN (dpa/mue) - Nach einem unerwartet starken Anstieg der Exporte im Februar stellt sich der deutsche Außenhandel wegen des Ukraine-Krieges mittlerweile auf harte Zeiten ein.
 Insgesamt wurden Waren im Wert von 124,7 Milliarden Euro ausgeführt – das waren nach Daten des Statistischen Bundesamtes 14,3 Prozent mehr als im Februar 2021. Gegenüber dem Vormonat ergab sich kalender- und saisonbereinigt ein Anstieg um 6,4 Prozent. Analysten hatten hier mit einem geringeren Plus von 1,5 Prozent...