umstrittene Regelungen

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Panorama
Bau-Ministerin Klara Geywitz wirbt im Bundesrat für einen Gesetzesentwurf zur kommunalen Wärmeplanung.  | Foto: Michael Kappeler/dpa

Bayern konnte sich nicht durchsetzen
Bundesrat stimmt für umstrittenes Wärmeplanungs-Gesetz

BERLIN (dpa) - Der Bundesrat hat das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gebilligt. Ein Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand keine Mehrheit. In einem Entschließungsantrag forderten die Länder mehr Geld vom Bund für die Wärmeplanung in den Städten und Gemeinden. Bisher vorgesehene Mittel reichten nicht aus. Der Städtetag warnte mit Blick auf die Wärmeplanung vor einer Verzögerung und forderte entsprechende Gesetze auf Landesebene. Kritik am Gesetz aus Bayern Bayern hatte in...

  • Nürnberg
  • 15.12.23
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