Union

Beiträge zum Thema Union

Panorama
Aus Sicht der FDP braucht es Reformen der Sozialsysteme sowie die Abschaffung der «Rente mit 63». | Foto: Felix Kästle/dpa (Symbolbild)

Verschuldung contra Haushaltsdisziplin
Streit in der Ampel-Koalition über den richtigen Weg wird härter

BERLIN (dpa) - Politiker von SPD und Grünen haben sich ablehnend zum Fünf-Punkte-Plan ihres liberalen Koalitionspartners mit Plänen zum Bundeshaushalt und zur Rente geäußert. Die Angriffe der FDP wie auch der Union auf die Rente seien «zu einem ermüdenden Ritual geworden», sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem «Tagesspiegel». Die geltenden Regeln des Rentenrechts abzuschaffen, «wäre für Millionen Beschäftigte eine Rentenkürzung», sagte er. Zuvor hatten bereits Bundeskanzler Olaf Scholz...

  • Bayern
  • 13.05.24
Panorama
Geduldete sind Menschen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können. | Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Chancen-Aufenthaltsrecht für 1277 Geduldete
Wird in Deutschland Rechtsbruch honoriert?

BERLIN (dpa) - Vom neuen Chancen-Aufenthaltsrecht haben in den ersten Monaten nach seiner Einführung auch rund 1200 Ausländer profitiert, die wegen ungeklärter Identität geduldet in Deutschland gelebt hatten. Wie die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Alexander Throm (CDU) mitteilte, waren zum Stichtag 30. Juni im Ausländerzentralregister insgesamt 17.788 Menschen erfasst, denen das zum Jahreswechsel eingeführte Chancen-Aufenthaltsrecht erteilt wurde. Unter ihnen waren...

  • Bayern
  • 09.08.23
Panorama
CDU Generalsekretär Mario Czaja (l) und Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender, in Berlin. | Foto: Britta Pedersen/dpa

Kritik an Migrations-Plänen reißt nicht ab
Politiker warnen vor der Neureglung in Sachen Staatsbürgerschaft

BERLIN (dpa) - Die Union hat ihre Kritik an der von der Ampel-Koalition geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts bekräftigt. Der deutsche Pass dürfe nicht entwertet werden, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der «Rheinischen Post». Es müsse weiter gelten: «erst Integration, dann Staatsbürgerschaft». Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit stehe daher am Ende, «nicht am Anfang eines Integrationsprozesses». SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass...

  • Bayern
  • 28.11.22
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